G20-Länder wollen für Wachstumsschub sorgen
(Keystone-SDA) Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Weltwirtschaft mit Wachstumsimpulsen ankurbeln. Zum Ende des zweitägigen Gipfels im australischen Brisbane beschlossen die Staats- und Regierungschefs entsprechende Pläne.
Innerhalb des G20-Raums wollen die mächtigsten Wirtschaftsnationen bis 2018 zusätzliche 2,1 Prozentpunkte Wachstum erreichen, wie es in der Abschlusserklärung hiess. Damit gehen sie leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus.
“Die Vorteile dieses Wachstums werden weltweit zu spüren sein”, sagte der australische Premierminister und Gipfelgastgeber Tony Abbott. Durch das zusätzliche Wachstum soll das globale Bruttoinlandprodukt um zwei Billionen Dollar steigen, Millionen neuer Jobs sollen geschaffen werden.
Zum Wachstum beitragen sollen Anreize für Investitionen, etwa zum Ausbau der Infrastruktur. Ausserdem sollen Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kampf der Steuerflucht
Die G20 stellten sich zudem hinter Reformvorschläge der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) im Kampf gegen Steuerflucht. Diese sehen vor, dass Firmen ihre Transparenz verbessern und Gewinne künftig in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden.
Ein Vorstoss von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lief allerdings ins Leere. Er hatte einen automatischen Austausch zwischen Staaten bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert.
Juncker wollte eine schnelle Regelung für die Europäische Union erreichen und hatte die Unterstützung der meisten G20-Mitgliedstaaten. Allerdings blockten Gastgeber Australien, Japan und auch Grossbritannien den Vorstoss ab, wie Diplomaten sagten.
Nach Berichten über grosszügige Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Er war von 1995 bis 2013 Luxemburger Premierminister und damit verantwortlich für die Steuergesetze.
Der Mangel an konkreten Ergebnissen zum Kampf gegen Steuerflucht stiess bei Nichtregierungsorganisationen auf massive Kritik: “Im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption hat den G20-Führern auf der Zielgeraden der Mut gefehlt”, beklagte die Organisation ONE. Auch der Dachverband Financial Transparency Coalition vermisste “echte Lösungen”.
Finanzsektor an der Leine
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bescheinigte dem G20-Gipfel vor allem Erfolge bei der Bankenregulierung und beim Freihandel. Sie sagte am Sonntag, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Dadurch werde es “nie wieder notwendig sein”, dass Steuerzahler systemrelevante Grossbanken nach deren Kollaps retten müssten.
Nach dem Willen der G20 müssen die 30 weltgrössten Geldinstitute künftig ein grösseres Kapitalpolster bereithalten. Neben den bereits verschärften Anforderungen an das Eigenkapital soll es mindestens ebenso grosse Puffer geben, die aus Fremdkapital bestehen. Dabei geht es um Anleihen, die in einer Notlage schnell in Haftungsmasse umgewandelt werden könnten. Auf diese Weise sollen auch Investoren in die Rettung von Banken einbezogen werden.
Fortschritte gefordert
US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Juncker und die deutsche Kanzlerin machten sich ausserdem gemeinsam mit weiteren EU-Regierungschefs für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa stark. Sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen.
Das sogenannte TTIP-Abkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) müsse angesichts der Konkurrenz aus Asien zügig unter Dach und Fach, meinte Merkel bereits vor dem Treffen.
