G20-Staaten wollen im Kampf gegen den Terrorismus zusammenrücken
(Keystone-SDA) Nach den Anschlägen von Paris rücken die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Kampf gegen den Dschihadismus zusammen. Am Sonntag sandte der G20-Gipfel im türkischen Belek ein starkes Signal, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezwingen zu wollen.
Zum Auftakt ihrer ersten Arbeitssitzung am Gipfel, der unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, erhoben sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Schweigeminute für die Opfer der blutigen Terroranschläge in Paris und die eines IS-Anschlags im Oktober in Ankara ein.
“Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus”, erklärte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
“Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe”, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit dem Gastgeber und türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sagte, die Anschläge von Paris richteten sich nicht nur gegen das französische Volk, “sondern gegen die gesamte Menschheit”.
Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt am Freitagabend wurden mindestens 129 Menschen getötet, mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich der IS.
Obama: Bemühungen “verdoppeln”
Obama kündigte an, die Bemühungen für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt und die Beseitigung der Terrormiliz IS “verdoppeln” zu wollen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingskrise zu beseitigen. Frankreich sagte er alle Unterstützung zu, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
“Frankreich erwartet Taten”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er “jeden der G20-Anführer” dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. “Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition.” Russland wird vorgeworfen, Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen.
Am Rande des Gipfels trafen Obama und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Auch Putin plädierte für einen Konsens im Kampf gegen den Terror. Beide sprachen sich für Friedensverhandlungen für Syrien unter UNO-Vermittlung aus.
Hilfe für Flüchtlinge ausweiten
Eigentlich sollten Wirtschaftsthemen, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz im Mittelpunkt des Treffens im türkischen Badeort Belek nahe Antalya stehen. Nun werden es die Terrorbekämpfung, der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise sein.
Wie aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, wollen die führenden Schwellen- und Industrieländer ihre Hilfe für die Flüchtlinge ausweiten und eine gerechtere Verteilung anstreben. Alle Länder müssten ihren Beitrag leisten.
Kanzlerin Merkel warb dafür, mehr legale Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge in der EU zu schaffen und auch so die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. “Aus Illegalität muss schnellstmöglich Legalität gemacht werden.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte schliesslich, die Terroristen von Paris nicht mit Asylsuchenden zu verwechseln. “Diejenigen, die diese Angriffe organisieren, und diejenigen, die sie ausgeführt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen.”
Luftangriffe und Proteste
Die türkischen Sicherheitskräfte gingen währenddessen gegen mutmassliche IS-Kämpfer vor. Mehrere Menschen wurden getötet. Auch flog die Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Bei Protesten in Antalya kam es zu Festnahmen.
