G7 wollen Konjunktur ankurbeln – Keine Zusagen in Flüchtlingskrise
(Keystone-SDA) Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse.
Am zweitägigen Treffen im japanischen Ferienort Ise-Shima rund 300 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tokio nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans sowie zusätzlich der EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker teil.
Die sieben grossen Industrienationen (G7) einigten sich am Donnerstag auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur. Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach grösseren staatlichen Ausgabenprogrammen wollen die Staats- und Regierungschefs zum Ende ihres Gipfels am Freitag eine “ökonomische Initiative” verabschieden.
Auf dem zweitägigen Gipfel berät die G7 auch über die Konflikte in Syrien und der Ukraine, das Atomprogramm Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Zum Auftakt besuchten die Politiker den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt.
Demonstrative Einigkeit
Die G7-Politiker zeigten demonstrativ Einigkeit, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen, doch blieben die konkreten Vorhaben ihrer “Initiative von Ise-Shima” unklar. Sie soll Konjunkturmassnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und anderen Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft beinhalten.
“Die Welt hat ein gewisses stabiles Wachstum, aber es gibt Schwächen, insbesondere bei den Schwellenländern und es gibt eine ganze Reihe von Risiken”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
In den Diskussionen zeigten sich deutliche Gegensätze: Japans Premier Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme, doch will Merkel sparsam bleiben und lehnt schuldenfinanzierte Anreizprogramme ab. Jedes Land müsse seine eigenen Lösungen für mehr Wachstum finden, sagte US-Präsident Barack Obama.
Trotz des Aufrufs der Europäischen Union zu mehr internationaler Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet Merkel nicht damit, dass die anderen G7-Länder sich auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten festlegen.
“Ich erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen.” Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmass der Krise mittlerweile besser wahrgenommen werde. “Ich glaube, es ist etwas in Gang gekommen.”
Spannungen mit China
Spannungen gibt es mit China. Ungeachtet von Drohungen aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. “Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen”, sagte Merkel.
Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen “hier auch legitimiert sind”, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.
“Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen”, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
