Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist seit Montag zur Fahndung ausgeschrieben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erliess Haftbefehl gegen ihn, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Gaddafi wird den Richtern zufolge beschuldigt, während der ersten zwölf Tage des jüngsten Aufstands die Gefangennahme oder Tötung hunderter Zivilisten veranlasst zu haben. Ausserdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmasslichen Verbrechen zu vertuschen.

Die Vorsitzende Richterin Sanji Monageng erklärte, es gebe begründeten Verdacht, dass Gaddafi "als indirekter Mittäter strafrechtlich verantwortlich" sei. Sie nannte ihn den "unumstrittenen Führer Libyens", der "absolute und ultimative Kontrolle" über die Sicherheitskräfte seines Landes habe.

Er und sein innerer Machtzirkel hätten eine Staatspolitik ersonnen, um die Proteste gegen das Regime unter allen Umständen - auch mit Waffengewalt - zu unterdrücken.

"Das ist der einzige Weg"

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gelte, die Verdächtigen so rasch wie möglich festzunehmen. Nur so könnten sie die begangenen Verbrechen nicht vertuschen und neue verüben. "Das ist der einzige Weg, um Zivilisten in Libyen zu schützen", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Libyen hatte schon vor der Verlesung des Haftbefehls erklärt, die Autorität des Gerichts in Den Haag nicht anzuerkennen. Dieses habe es auf Afrikaner abgesehen, während die "Verbrechen" der NATO in Afghanistan, dem Irak "und jetzt in Libyen" ignoriert würden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Sonntag.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet und alle anderen Länder aufgerufen, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmassliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erliess. 2008 wurde diese Massnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen, bisher aber nicht vollstreckt.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


Wahlen Schweiz 2019

Vier Personen an einem Gerät auf dem Fitness-Parcours im Wald

Schweizer Parlamentswahlen 2019: Sorge ums Klima stösst Grüne in die Favoritenrolle.
> Mehr erfahren.

Wahlen Schweiz 2019

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS