Gebührenverhandlungen am Flughafen Zürich gescheitert
(Keystone-SDA) Aus für die Gebührenverhandlungen zwischen Flughafen Zürich AG und Flughafennutzern. Die Parteien haben sich in monatelangen Diskussionen nicht einigen können. Der Flughafen will die Gebühren anheben, die Nutzer bestehen auf einer Senkung. Jetzt ist das BAZL am Ball.
Sowohl der Flughafen als auch die Gegenseite gaben am Freitag ihrem Bedauern über das Scheitern Ausdruck. Man finde es “extrem schade”, sagte Flughafensprecherin Sonja Zöchling zur Nachrichtenagentur sda. Und Susanne Mühlemann von der Swiss erklärte, man zähle jetzt auf die offiziellen Stellen und Behörden, “die Standortbedingungen im Auge zu haben”.
Die Flughafengebühren, die allen Lokalpassagieren verrechnet werden, seien seit 2003 nicht mehr erhöht worden, erklärte Zöchling. Sie setzten sich zusammen aus 21 Franken Passagiergebühr, 14.50 Franken Sicherheitsgebühr, 5 Franken Lärmgebühr und (von der EU vorgeschriebenen) 90 Rappen für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität.
Umstritten davon sind laut Zöchling die 21 Franken Passagiergebühr. Diese wolle man auf Januar 2014 leicht anheben. Das letzte Angebot des Flughafens bewegte sich laut Zöchling “in einem tiefen einstelligen Prozentbereich”. Die Flughafennutzer lehnten dies ab.
Auch bei diesem Angebot werde das Gesamtsystem über vier Jahre “im Umfang eines sehr hohen zweistelligen Millionenbetrags” erhöht, rechnet die Swiss in ihrer Stellungnahme vor. Dies erachteten die Flughafennutzer als unverständlich, nicht gerechtfertigt und schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Schweiz und Zürich.
Schützenhilfe vom Preisüberwacher
Schützenhilfe hatten die Flughafennutzer Anfang August vom eidgenössischen Preisüberwacher Stefan Meierhans erhalten: In der Presse kritisierte er die seiner Ansicht nach zu hohen Gebühren als wettbewerbsschädlich. Namentlich Billigflieger würden benachteiligt.
Jetzt geht der Ball ans Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Dieses hat nun die Aufgabe, Gebühren festzulegen. Man sei daran, die Eingabe ans BAZL auszuarbeiten, sagte Zöchling. Das Bundesamt habe dann zwei Monate Zeit.
Der Flughafen erwarte keine Antwort vor Ende Oktober. Aber der Entscheid sollte noch vor Ablauf des Jahres eintreffen – früh genug, um die neuen Gebühren wie vorgesehen am 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen.
An der Verhandlung beteiligt waren die Fluggesellschaften Swiss und Air Berlin, eine Vertretung der anderen Linienfluggesellschaften sowie Vertreter von anderen am Flughafen tätigen Unternehmen. Das BAZL begleitete den Vorgang als Beobachter. Die Gebührenverhandlungen hatten am 25. Februar begonnen und wurden am 24. Juni auf Wunsch aller Parteien um maximal zwei Monate verlängert.
Kontroversen schon um Neuregelung Lärmgebühren
Schon Anfang Jahr hatte die Neuregelung der Lärmgebühren für Kontroversen gesorgt. Sie sind als Lenkungsabgabe zur Förderung leiserer Maschinen gedacht. Die Angelegenheit ist laut Zöchling zwar noch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Da aber keine aufschiebende Wirkung gewährt wurde, sei sie mittlerweile in Kraft.
Die Lärmgebühren werden pro Maschine je nach deren Lärmemissionen und nach Tageszeit von Start und Landung erhoben. Sie gehen in einen Fonds, aus dem Lärmschutzmassnahmen, Entschädigungen und dergleichen finanziert werden.
Nicht zu verwechseln sind sie mit dem Lärmfünfliber, der Teil ist der jetzt umstrittenen Flughafengebühren ist. Er hat keine Lenkungswirkung, weil er von sämtlichen Passagiere ungeachtet der Maschine erhoben wird. Die Mittel gehen aber in den gleichen Fonds. Dieser ist zurzeit gut gefüllt und die Zukunft des Lärmfünflibers ist unklar.
