Gegen Israels Aussenminister Lieberman soll Anklage erhoben werden
(Keystone-SDA) Der israelische Generalstaatsanwalt hat die Erhebung einer Anklage gegen Aussenminister Avigdor Lieberman wegen Betruges, Geldwäsche sowie Veruntreuung empfohlen. Der 52-Jährige wird ausserdem der Einschüchterung eines Zeugen verdächtigt.
Das teilte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein in Jerusalem mit. Demnach soll Lieberman während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister in der Zeit von 2001 bis 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben.
Lieberman und dessen Anwälte haben jetzt mehrere Monate lang Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen. Der 52-Jährige hat danach das Recht auf eine Anhörung, um die drohende Anklage noch zu verhindern. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Lieberman hat seinen Rücktritt als Aussenminister angekündigt, falls er angeklagt werden sollte. Der Vorsitzende der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist unter anderem wegen seiner Polarisierung sowie Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel sehr umstritten.
Die Ermittler werfen dem Politiker nach Medienberichten vor, während seiner Zeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister von Geschäftsleuten umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgelder erhalten zu haben. Das Geld soll über sechs bis acht Scheinfirmen und Auslandskonten geflossen sein.
Politische Folgen
Die politischen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Lieberman will nach Medienberichten bis zu seiner Anhörung im Amt bleiben. Sollte er im Fall einer Anklage gemeinsam mit den anderen 14 Abgeordneten seiner Partei die Regierungskoalition verlassen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr.
Netanjahu müsste dann versuchen, die grösste Oppositionspartei – die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Ex-Aussenministerin Tzipi Livni – in die Regierung zu holen. Sollte dies nicht gelingen, steht Israel vor Neuwahlen.
