Gegenvorschlag zur Einheitskasse stürzt in der Vernehmlassung ab

(Keystone-SDA) Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse erleidet in der Vernehmlassung Schiffbruch. Von Bedeutung ist dieses Ergebnis nicht: Politisch war der Entwurf des Bundesrats ohnehin eine Totgeburt.

Das Scheitern war schon im letzten Herbst absehbar, als Gesundheitsminister Alain Berset die Eckwerte eines Gegenvorschlags vorstellte. Trotz der offenen Ablehnung der bürgerlichen Mehrheit arbeitete er einen Vorentwurf aus und schickte diesen in die Vernehmlassung.

Seither haben sich die Fronten verhärtet. National- und Ständerat haben in der Frühjahrssession Motionen gutgeheissen, die den Bundesrat auffordern, die Initiative rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Die Vorstösse kommen in der anstehenden Sommersession in den jeweiligen Zweitrat, wo sie aller Voraussicht nach auch überwiesen werden.

Davon lässt sich Berset nicht beeindrucken. In der Debatte warf er den bürgerlichen Parteien vor, keine Reflexion und keine offene Diskussion über die Probleme des Gesundheitswesens zuzulassen, weil sie bereits auf die Wahlen 2015 schielten.

Abstimmung im Wahljahr?

Denn darum dürfte es bei dem ganzen Gezerre gehen: Legt der Bundesrat einen Gegenentwurf vor, verlängert sich die Behandlungsfrist um ein halbes Jahr. Berset versprach zwar eine Botschaft schon im nächsten September. Eine Abstimmung über die Initiative könnte aber trotzdem ins Wahljahr fallen, was Bersets Genossinnen und Genossen eine willkommene Wahlkampf-Plattform bieten würde.

Ob die Bürgerlichen das zulassen oder ob sie auf eine Behandlung der Initiative ohne Botschaft des Bundesrats drängen, dürfte in der kommenden Session klar werden. Schon jetzt steht aber fest, dass sie mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats nicht nur aus Gründen des Verfahrens, sondern auch inhaltlich nichts anfangen können.

Dessen Kernstück ist eine Rückversicherung für die teuersten Patienten sowie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs. Hinzu kommen die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Ziel ist es, die Risikoselektion der Kassen einzudämmen und letztlich Kosten zu sparen.

Damit werde aber nur ein Teil der Probleme gelöst, die durch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verursacht würden, schreibt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort. “Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse betrachten wir als die bessere Lösung.”

Dies sehen die bürgerlichen Bundesratsparteien SVP, CVP und FDP ganz anders. Sie lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag vehement ab.