Gelder für Littauer Gemeinderäte: Mangelnde politische Sensibilität
(Keystone-SDA) Die Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Stadtparlamentes glaubt nicht, dass der Littauer Gemeinderat unrechtmässig gehandelt hat, als er sich vor der Fusion mit Luzern Abgangsentschädigungen zusprach. Doch wirft sie ihm mangelnde politische Sensibilität vor.
Kurz vor der Fusion mit Luzern – und damit vor seiner Auflösung – sprach der Gemeinderat von Littau drei Mitgliedern Abgangsentschädigungen von total 122’000 Franken zu. In der Sendung “Schweiz aktuell” des Schweizer Fernsehens wurde Ende 2010 der Vorwurf erhoben, diese Entschädigungen seien unrechtmässig.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Stadtparlamentes kommt nun in ihrem am Montag publizierten Bericht zum Schluss, dass im Falle von Gemeindepräsident Joseph Wicki (32’600 Franken), die Reglemente korrekt angewendet wurden.
Zahlungen massvoll und vertretbar
Bei den Abgangsentschädigungen von Heidi Fähndrich (44’200) und Rico De Bona (41’320) dagegen fehlt nach Ansicht der GPK eine klare Rechtsgrundlage für den Fusionsfall; “eine Lücke, die gefüllt werden musste”. Aufgrund der heiklen Rechtslage hätte der Gemeinderat beim Entscheid das Gemeindeparlament einbeziehen müssen.
Die Mehrheit der GPK ist der Ansicht, dass sich der Gemeinderat auf ein Rechtsgutachten stützen konnte, das eine entsprechende Anwendung des Personalreglementes zuliess. Die Zahlungen seien zudem massvoll und inhaltlich vertretbar gewesen.
Den Nichteinbezug des Parlamentes beziehungsweise der Finanz- oder Spezialkommission Luzern/Littau wertet die GPK als “groben Mangel”. Jedoch geht sie nicht von einem “vorsätzlichen Vorbeischmuggeln” der Wahrheit an den politischen Gremien aus. Dafür ortet sie mangelnde politische Sensibilität und selbstverschuldeten Zeitdruck.
Die Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass keine weiteren Untersuchungsmassnahmen nötig sind und kein Bedarf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) besteht. Eine Minderheit der Kommission beantragt dagegen ein Rechtsgutachten und die SVP-Fraktion besteht auf einer PUK.
