Gemeinsame Kabinettssitzung für Deutschland und China im Juli
(Keystone-SDA) Deutschland und China wollen ihre gegenseitigen Beziehungen trotz Meinungsverschiedenheiten weiter ausbauen. Dazu soll es im Juli erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Regierungen geben.
Die Aussenminister Guido Westerwelle und Yang Jiechi sprachen nach einem Treffen am Freitag in Peking von einer “strategischen Partnerschaft” zwischen beiden Ländern. Unterschiede wurden insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit deutlich.
Westerwelle verlangte, dass deutsche Korrespondenten in China “ungehindert” arbeiten können. Chinas Aussenminister versprach, ausländischen Journalisten die Arbeit “gemäss den Gesetzen zu erleichtern”. Er fügte hinzu: “Wir erwarten auch, dass sie die Gesetze und Vorschriften in diesem Land respektieren.”
In den vergangenen Wochen waren die chinesischen Behörden zum Teil massiv gegen Journalisten vorgegangen, die über die dortige Oppositionsbewegung berichten wollten. Prominente Bürgerrechtler wie der Literatur-Nobelpreisträger Liu Xiaobo sind weiterhin inhaftiert.
Westerwelle sagte, “Qualität und Tiefe der Beziehungen” erlaubten es, auch schwierige Themen offen anzusprechen. Yang empfahl jedoch, Meinungsverschiedenheiten “pfleglich” zu behandeln.
Die erste gemeinsame Kabinettssitzung soll am 10./11. Juli in Berlin stattfinden. Dazu werden neben Ministerpräsident Wen Jiabao zahlreiche chinesische Minister erwartet. Beide Seiten vereinbarten auch, den Dialog über Menschenrechte fortzuführen. Westerwelle mahnte zudem mehr Rechtssicherheit für deutsche Firmen an, die in der Volksrepublik investieren.
