Genehmigungsverfahren hat keine Wirkung auf Krankenkassenprämien

(Keystone-SDA) Bern – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die Krankenkassenprämien jedes Jahr genehmigen. Dies hat jedoch kaum eine Auswirkung auf die Höhe der Prämien, wie eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigt.
Die Auswirkungen des Genehmigungsverfahrens auf die Prämien seien “minimal”, schreibt die Finanzkontrolle in einem Bericht, den sie im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) verfasst und am Freitag veröffentlicht hat.
Die GPK des Nationalrates fordert nun, dass die gesetzlichen Vorgaben überprüft werden. Dem Bericht der Finanzkontrolle lasse sich entnehmen, dass dem BAG bei der Kontrolle und Beurteilung der Prämien klare Grenzen gesetzt seien, schreibt sie in einer Mitteilung.
Das Hauptproblem besteht darin, dass sich das Bundesamt bei der Beurteilung der Prämien auf die Eingaben der Versicherer abstützen muss: Für das BAG sei es kaum möglich, die Plausibilität der Angaben abschliessend zu beurteilen, hält die GPK fest.
Annahmen schwierig zu überprüfen
Mit der Prämiengenehmigung soll sichergestellt werden, dass die Prämien im Verhältnis zu den Kosten angemessen sind. Das Bundesamt muss dabei jeweils beurteilen, ob die Prognosen der einzelnen Versicherer für das kommende Jahr nachvollziehbar und plausibel sind – ein schwieriges Unterfangen.
Ein Budget basiere stets auf Annahmen, gibt die Finanzkontrolle zu bedenken. Trotz der Fülle an Daten bleibe die Ungewissheit bestehen, ob sich die Veränderungen des Bestandes und die Gesundheitskosten der einzelnen Versicherer so entwickelten wie prognostiziert.
Über Jahre falsche Prognosen
Gemäss dem Bericht der Finanzkontrolle haben einzelne Versicherer für gewisse Kantone über mehrere Jahre zu tiefe oder zu hohe Kosten- und Prämienprognosen geliefert. Die Gründe für die Prognosefehler hat die EFK nicht näher untersucht.
Sie hält indes fest, dass das BAG Prämien bewilligt habe, die nicht kostendeckend waren. Die Folge davon war, dass die Krankenversicherer zum Teil Verluste auswiesen und Reserven abbauten, was in den Folgejahren zu einem Nachholbedarf bei den Prämienerhöhungen führte.