Genf sagt zweimal Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
(Keystone-SDA) Die Genferinnen und Genfer wollen die reichen Ausländer nicht mit höheren Steuern abschrecken. Sie lehnten sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit über 68 Prozent ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 57 Prozent verworfen.
Der Kanton Genf zählte bisher etwa 710 Pauschalbesteuerte, die 115 Millionen Franken Steuern zahlten, direkte Bundessteuern noch nicht eingerechnet. Die Genfer SP wollte diesem Steuermodell einen Riegel schieben.
Die Stimmberechtigten erteilten am Wochenende sowohl dem eidgenössischen als auch dem kantonalen Volksbegehren zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine Absage.
Die eidgenössische Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre” der Alternativen Linken wurde mit 84’316 Nein zu 39’162 Ja-Stimmen (68,28 Prozent Nein) abgelehnt, während die kantonale SP-Initiative “Keine Geschenke für Millionäre: Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung” mit 83’698 Nein- zu 38’658 Ja-Stimmen (68,41 Prozent Nein) verworfen wurde.
Nicht viel bessere Karten hatte der Gegenvorschlag, der mit 65’974 Nein- zu 50’470 Ja-Stimmen (56,66 Prozent Nein) ebenfalls verworfen wurde. Er war von den bürgerlichen Parteien als Alternative zur SP-Initiative ausgearbeitet worden.
Neu sollten reiche Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Genf einen Mindestaufwand von 600’000 Franken aufweisen – doppelt so viel wie bisher mit 300’000 Franken. Mit der Ablehnung des Gegenvorschlags wird im Kanton Genf ab 2016 die gesamtschweizerisch verschärfte Lösung in Kraft treten, welche den Mindestbetrag auf 400’000 Franken erhöht.
Der Kanton Genf gesellt sich künftig also nicht zu den fünf Kantonen Appenzell-Innerrhoden, Bern, Luzern, St. Gallen und Thurgau, welche die Hürden für die Pauschalbesteuerung erhöht haben. Zürich, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Land haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft.
Wegzug in andere Kantone befürchtet
Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte nach Schätzungen der Linksparteien und Gewerkschaften pro Jahr 67 Millionen Franken zusätzlich eingebracht. Die Regierung befürchtete demgegenüber den Wegzug der reichen Steuerzahler ins Ausland oder andere Kantone, allen voran die benachbarten Kantone Waadt, Wallis oder Tessin. Damit wären dem Kanton laut der Regierung rund hundert Millionen Franken jährlich entgangen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.
