Gericht hebt Suspendierung von Le Pens Parteimitgliedschaft auf
(Keystone-SDA) Im erbitterten Streit mit seiner Tochter Marine hat Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen einen juristischen Sieg errungen: Ein Gericht in Nanterre erklärte die Suspendierung der FN-Parteimitgliedschaft des 87-Jährigen wegen eines Formfehlers für nicht rechtens.
Die von seiner eigenen Tochter durchgesetzte Strafmassnahme gegen den Parteigründer wurde aufgehoben.
FN-Chefin Marine Le Pen hatte im April mit ihrem Vater gebrochen, nachdem dieser mit erneuten antisemitischen Provokationen für Aufregung gesorgt hatte. Im Mai setzte die FN-Spitze die Parteimitgliedschaft des 87-Jährigen aus; der Titel des FN-Ehrenpräsidenten soll ihm entzogen werden.
Grund für die parteiinternen Strafen waren erneute antisemitische Äusserungen des Parteigründers. Unter anderem bezeichnete Jean-Marie Le Pen – zum wiederholten Male – die Gaskammern der Nazis als “Detail” der Geschichte.
Er torpedierte damit den Kurs seiner Tochter, dem Front National mit einer Abkehr von seinen offen rassistischen und antisemitischen Parolen ein respektableres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.
Wegen eines Formfehlers
Das Gericht in Nanterre urteilte nun, dass das FN-Exekutivbüro als höchstes Parteigremium zwar prinzipiell das Recht habe, Le Pens Parteimitgliedschaft auszusetzen. Die Partei habe aber nicht klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Massnahme vor der Umsetzung einer späteren disziplinarischen “Strafe” handle. Gemeint ist die Mitgliederbefragung über den angestrebten Entzug der Ehrenpräsidentschaft.
Damit habe der Front National gegen seine eigenen Statuten verstossen, erklärte das Gericht. Der Front National müsse Le Pen wieder “alle Rechte” einräumen, die ihm aufgrund seiner Parteimitgliedschaft zustünden.
Jean-Marie Le Pen könne nun wieder sein Büro benutzen und seinen Sitz in allen Parteiinstanzen einnehmen, sagte sein Anwalt Frédéric Joachim am Donnerstag. Der FN legte aber umgehend Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein, wie es in einer Erklärung der rechtsextremen Partei hiess.
Trennung in den Köpfen vollzogen
FN-Vize Florian Philippot sagte dem Sender BFMTV, das Urteil werde ohnehin “nicht viel ändern”. “In den Köpfen der Leute ist die Trennung (zwischen dem FN und dem Parteigründer) vollzogen. Niemand denkt auch nur eine Sekunde, dass Jean-Marie Le Pen sich im Namen des Front National äussert.”
Um dem 87-Jährigen die Ehrenpräsidentschaft des Front National zu entziehen, soll dieser Titel aus den Parteistatuten gestrichen werden. Die Front-National-Mitglieder haben bis zum 10. Juli Zeit, darüber per Briefwahl abzustimmen.
Sie dürften die Entscheidung der Parteichefin Marine Le Pen mittragen. Diese sprach daher am Donnerstag von einem “Pyrrhussieg” ihres Vater vor Gericht. “In einer Woche haben wir diese Angelegenheit hinter uns”, sagte sie dem Sender France Info.
