Gericht verfügt Entlassung von Ex-Waffenlobbyist Schreiber

(Keystone-SDA) Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere deutsche Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf dem Weg in die Freiheit. Das Landgericht Augsburg habe seine Entlassung verfügt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag.

Die Freilassung aus der Haft ist allerdings mit strengen Auflagen verbunden. So musste der gesundheitlich angeschlagene 78-Jährige seine Personaldokumente abgeben und eine Kaution von 100’000 Euro hinterlegen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Schreiber nach Kanada flüchtet, wo er mehrere Jahre gelebt hatte.

Der Mann war vor rund zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte das Verfahren nach Augsburg zurückverwiesen. Dort sollte unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Behörden geprüft werden, da Schreiber lange Zeit in Kanada gelebt hatte.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er Jahre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU hatte vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ausgelöst.