Gericht verurteilt Tunesiens Ex-Präsidenten Ben Ali zu 20 Jahren
(Keystone-SDA) Der tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist in einem Verfahren um die Tötung von vier Demonstranten während des Volksaufstandes im Januar 2011 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das meldete die Nachrichtenagentur TAP.
Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis verurteilte Ben Ali am Mittwoch in Abwesenheit wegen “Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet”.
Rund 15 mitangeklagte Vertreter der Sicherheitskräfte wurden laut TAP zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Mehrere der Verurteilten sind flüchtig.
Ben Ali befindet sich in Saudi-Arabien im Exil. Neben den Haftstrafen verhängte das Militärgericht die Zahlung von Schmerzensgeld zwischen 90’000 und 120’000 Franken für die Opferfamilien.
Gezielte Schüsse
In dem Verfahren ging es um die Tötung von vier jungen Demonstranten in der Nacht auf den 16. Januar. Kurz nach Ben Alis Flucht ins Exil hatten Demonstranten in der Stadt Ouardanine im Osten Tunesiens verhindern wollen, dass auch dessen Neffe Kais Ben Ali floh.
Sicherheitskräfte gingen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Die Familien der Opfer warfen den Verantwortlichen vor, gezielte Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben.
Weiteres Verfahren vor einem Militärgericht
Vor einem Militärgericht in Kef im Nordwesten Tunesiens läuft derzeit ebenfalls ein Verfahren gegen Ben Ali wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Januar 2011.
Dabei geht es um den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in den Städten Thala und Kasserine bei der Niederschlagung des Volksaufstands. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für Ben Ali und harte Strafe für die 22 Mitangeklagten gefordert.
Ben Ali wurde in anderen Verfahren bereits zu insgesamt 66 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen illegaler Bereicherung, Drogenhandels, Korruption und Amtsmissbrauchs.
Der langjährige Präsident war am 14. Januar nach Saudi-Arabien geflohen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen seine Herrschaft. Die Tage nach Ben Alis Sturz waren von Gewalt und Übergriffen durch bewaffnete benalitreue Milizen geprägt.
