Geringe Beteiligung an Volksabstimmung zum Fiskalpakt in Irland

(Keystone-SDA) Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend angelaufen. Obwohl Umfragen im Vorfeld ein Ja erwarten liessen, bleibt der Ausgang aufgrund der vielen unentschiedenen Wähler ungewiss.

Zwar kann der von Deutschland angestossene Fiskalpakt auch ohne die irische Zustimmung in Kraft treten. Der Pakt muss lediglich von zwölf Vertragsstaaten ratifiziert werden.

Ein “Nein” hätte aber nach Meinung von Experten eine enorme Signalwirkung und Konsequenzen für die Stabilität der Euro-Zone. Vor dem Hintergrund der auslaufenden EU-Kredite könnte sich Irland aber vor allem selbst schaden. Hilfsgelder können künftig aber nur Staaten beantragen, die sich zu den Haushaltsregeln des Fiskalpakts bekennen.

Der konservative Premierminister Enda Kenny hatte denn auch stets darauf hingewiesen, dass Irland im Falle einer Ablehnung des Pakts nicht vom Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) geschützt wäre.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten 2010 ein Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro gesprochen, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Inselstaat abzufedern.

Geringes Interesse

Dem Fiskalpakt hatten sich sämtliche EU-Staaten mit Ausnahme von Grossbritannien und Tschechien angeschlossen. Ratifiziert ist das Vertragswerk bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien. Irland ist das einzige Land, in dem sich die Bevölkerung zum Pakt äussern kann.

Die Wahlbeteiligung blieb bei starken Regenfällen allerdings gering. Nur etwa zehn Prozent der rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten hätten bis zum Mittag ihr Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht, sagte Wahlhelferin Carole Ward am Donnerstag in der Hauptstadt Dublin.

In Irland, wo traditionsgemäss am Donnerstag und damit an einem Arbeitstag gewählt wird, werden jedoch die meisten Stimmen abends abgegeben. Die Wahllokale sollten bis 23 Uhr MESZ geöffnet bleiben. Mit Ergebnissen wird am Freitag nach 18 Uhr gerechnet.

Der Fiskalpakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verbindliche Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren. Die irische Regierung warnte im Vorfeld der Abstimmung, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts das Kreditrating des Landes gefährden und das Geld an den Kapitalmärkten für Irland verteuern würde.