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Nach monatelangen Diskussionen ist in Frankreich ein Gesetz für mehr Transparenz in der Politik endgültig unter Dach und Fach. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Dienstag in einer letzten Abstimmung mit absoluter Mehrheit für das Gesetz, das die Parlamentarier zu einer Offenlegung ihres Vermögens verpflichtet.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Steuerbetrugsaffäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Die Massnahmen fallen aber deutlich schwächer aus, als zunächst von Staatschef François Hollande angekündigt.

Zur Verbesserung der Transparenz in der Politik müssen Parlamentarier, Bürgermeister grosser Städte und andere hohe staatliche Verantwortungsträger wie die Chefs von Staatsunternehmen ihr Vermögen künftig offenlegen.

Vermögensoffenlegung nicht öffentlich

Anders als ursprünglich geplant werden die Erklärungen aber nicht veröffentlicht, sondern lediglich in Behörden zur Einsicht hinterlegt. Eine Veröffentlichung der Daten durch Dritte wird unter Strafe gestellt.

Veröffentlicht werden dagegen Erklärungen, in denen Abgeordnete und andere Verantwortliche auf mögliche Interessenkonflikte infolge von Nebentätigkeiten hinweisen müssen. Eine neue Kontrollinstanz soll sowohl die Vermögenserklärungen wie auch die Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten prüfen.

Geringe Begrenzung von Nebentätigkeiten

Auch die Begrenzung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten fällt deutlich schwächer aus als ursprünglich anvisiert. Als Nebenberuf wird den Parlamentariern lediglich eine reine Beratertätigkeit untersagt, nicht jedoch eine Beratertätigkeit etwa als Anwalt.

Abgeordnete dürfen in der Zeit ihres Mandats aber keine neue Nebentätigkeit aufnehmen. Nationalversammlung und Senat hatten sich monatelang auf keine gemeinsame Version des Gesetzes einigen können, nun hatte die Nationalversammlung das letzte Wort.

Cahuzac war im März als Haushaltsminister zurückgetreten, nachdem er monatelang die Existenz eines heimlichen Auslandskontos energisch bestritten hatte. Erst Anfang April - zwei Wochen nach seinem Rücktritt - räumte er ein, dass er tatsächlich ein Auslandskonto besass. Die Affäre stürzte die französische Regierung in eine schwere Krise.

Mit der Ankündigung eines Gesetzes für mehr Transparenz versuchte Hollande, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Er kündigte zudem einen verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung an.

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SDA-ATS