Gespräch über Regierungsbildung im Irak scheitert

(Keystone-SDA) Bagdad – Die Bildung einer neuen Regierung im Irak ist in noch weitere Ferne gerückt. Ein Treffen des amtierenden Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit seinem Hauptrivalen Ijad Allawi brachte am späten Dienstagabend nicht den von einigen Abgeordneten erhofften Durchbruch.
“Es gibt nichts Neues, der Streit darüber, wer Regierungschef und wer Parlamentspräsident werden soll, dauert weiter an”, sagte Haidar al-Mullah, der zu Allawis säkularer Al-Irakija-Allianz gehört. Westliche Beobachter in Bagdad befürchten nun, dass es vor Mitte September keine neue Regierung geben wird.
Kernpunkt des Streits ist, dass Al-Maliki, obwohl seine Partei bei der Parlamentswahl am 7. März nur den zweiten Platz hinter Allawis Allianz belegt hatte, unbedingt Regierungschef bleiben will.
Allawi, der nach der US-Invasion schon einmal Ministerpräsident einer Übergangsregierung gewesen war, versucht nun, Al-Maliki auszubooten, indem er sich um die Unterstützung der mit Al-Maliki verbündeten religiösen Schiiten-Parteien bemüht.
Anfang dieser Woche hatte sich Allawi in Syrien sogar mit dem radikalen schiitischen Prediger Muktada al-Sadr getroffen, dessen auf Frömmigkeit und Clan-Loyalität aufgebaute Partei mit Allawis Allianz ideologisch keinerlei Gemeinsamkeiten hat.
Negative Auswirkungen auf SicherheitslageDer Parteienstreit in Bagdad hat sich, weil auch die Spitzenbeamten der Ministerien für Inneres und Verteidigung in die Verhandlungen über die Regierungsbildung eingebunden sind, schon negativ auf die Sicherheitslage ausgewirkt.
Vor allem die Zahl der Attentate auf die Mitglieder der für den Anti-Terror-Kampf gebildeten sunnitischen Bürgerwehren hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen.