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Gespräche über Minarett-Verbot, WTO und Wirtschaftsförderung

Dieser Inhalt wurde am 19. Oktober 2009 - 16:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat in Bern den ägyptischen Handelsminister Rachid Mohamed Rachid empfangen. Zur Sprache kam neben den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Position der beiden Länder in der Doha-Runde auch die Anti-Minarett-Initiative.
Nach Einschätzung des ägyptischen Ministers werden sich die bis anhin guten Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz nicht verschlechtern, sollte die Initiative am 29. Dezember angenommen werden. "Ich bin sicher, dass die ägyptische Regierung keinen Kurswechsel einschlagen wird", sagte Rachid vor den Medien.
Wirtschaftsministerin Leuthard habe ihm die Position des Bundesrats dargelegt, und diese sei sehr tolerant. Er verstehe, dass es bei dieser Angelegenheit mehr um die Interessen einzelner Parteien gehe, sagte Rachid.
Hinsichtlich der WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde würden Ägypten und die Schweiz denselben Standpunkt vertreten, sagte Rachid: "Wir verlangen mehr Entgegenkommen, insbesondere von den USA."
Bundesrätin Doris Leuthard glaubt nicht an einen Abschluss der Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels im Jahr 2010. Möglicherweise brauche es mehr Zeit, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihrem ägyptischen Amtskollegen in Bern.
Ägypten ist nach Algerien und Südafrika der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika. Nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens 2007 im Rahmen der EFTA (European Free Trade Association) nahmen die Exporte im vergangenen Jahr um einen Drittel auf mehr als 600 Mio. Fr. zu.

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