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Gesundheitsreform: US-Senat kippt Anti-Abtreibungs-Paragrafen

Dieser Inhalt wurde am 09. Dezember 2009 - 01:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Der US-Senat kippt im Streit um die Gesundheitsreform einen Anti-Abtreibungs-Paragrafen. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen.
54 der Senatoren votierten am Dienstag (Ortszeit) für die Beseitigung des Paragrafen in der Gesetzesvorlage. 45 stimmten dagegen. Weitere Streitpunkte bleiben. Besonders umstritten ist der Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen.
Obama wollte das Gesetz ursprünglich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das erscheint aber wegen massiven Widerstands der Republikaner und Skepsis in den Reihen der Demokraten als unwahrscheinlich. Die Reform ist das wichtigste innenpolitische Reformprojekt des Präsidenten.

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