Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz

(Keystone-SDA) Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Er wolle damit verhindern, dass das Bauland und das Wohnen in der Schweiz noch teurer werden, teilte der sgv am Dienstag mit.

Aus Sicht der Gewerbler verordnet das Raumplanungsgesetz “fragwürdige und eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen”, die das Bauland in der Schweiz weiter verknappen. Die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden ist, beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre.

Für den sgv sind drei weitere Punkte in dem neuen Raumplanungsgesetz inakzeptabel: Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur “Zwangsüberbauung” der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe.

Den Entscheid für das Referendum habe die Gewerbekammer klar gefällt, sagte sgv-Präsident Jean-François Rime – ohne Details zu nennen. Der sgv hat nun bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50’000 gültige Unterschriften zu sammeln.

Gemäss Rime sucht der sgv derzeit bei verschiedenen Parteien und Organisationen nach Verbündeten. Die Unterschriftensammlung werde vor allem über die Mitglieder organisiert. Die viel grössere Herausforderung sei allerdings der Abstimmungskampf, sagte der SVP-Nationalrat (FR). Da hoffe er auch auf die Unterstützung seiner Partei.

Keine verbindliche Zusagen

Diese hütete sich aber vor verbindlichen Zusagen: “Der sgv stösst mit seinem Anliegen auf viel Sympathie der SVP”, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Konkretere Angaben wollte sie nicht machen.

Aus den Reihen der CVP kann der sgv auf die Unterstützung der Walliser Kantonalpartei zählen. Wie es bei der Mutterpartei aussieht, konnte Generalsekretär Tim Frey noch nicht sagen. Das Präsidium werde sich am 13. Juli mit der Frage befassen.

Wallis sucht Verbündete

Parallel zum Gewerbeverband bekämpft auch der Kanton Wallis das RPG. Er will ein sogenanntes Kantonsreferendum ergreifen. Die Walliser Behörden verschickten in der vergangenen Woche an alle Kantone einen Brief mit der Bitte um Unterstützung, wie sie mitteilten. Bis jetzt hat das Wallis allerdings noch keine offizielle Rückendeckung erhalten.

Das Kantonsreferendum gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone anschliessen. Die Walliser haben also noch bis Mitte September Zeit, Verbündete zu suchen.