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Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) macht seine Drohung wahr und ergreift das Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz - wegen der Gebührenpflicht für grössere Unternehmen. Das kündigte Verbandspräsident Jean-François Rime an.

Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, sagte Rime in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "Le Temps" vom Freitag. Die Billag-Gebühr, welche Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken bezahlen sollen, kosten diese laut dem Freiburger SVP-Nationalrat 200 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben.

Rime kritisiert nicht nur die Abgabepflicht, sondern auch, dass der Bundesrat - wie schon bei der heutigen Empfangsgebühr - die Höhe der Abgabe eigenständig festlegt. Die sgv-Mitglieder befürworteten ein Referendum. Nebst dem Gewerbeverband fasst auch eine Gruppierung namens "AktionsstopBillag" ein Referendum ins Auge.

Die Eidgenössischen Räte hatten die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kernstück ist eine geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr: Bezahlen soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen - und nicht nur diejenigen, die einen Radioapparat oder Fernseher besitzen. Da die Zahl der Abgabepflichtigen damit steigt, würden die Gebühren sinken.

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SDA-ATS