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Die Gewerkschaft Unia hat am Dienstagmorgen einen Teil der Arbeiten an der Grossbaustelle am Zürcher Hauptbahnhof stillgelegt. Sie will damit auf Missstände in Sachen Lohndumping aufmerksam machen und attackiert die SBB. Diese weist die Vorwürfe zurück.

Laut Unia haben im Bereich Brandschutz/Isolierarbeiten im künftigen unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse mehrere Polen zu unhaltbaren Bedingungen gearbeitet. Die Gewerkschaft fordert die Nachzahlung noch ausstehender Lohnansprüche.

Es gehe nicht einzig um diese Arbeiter und um diese Baustelle, sondern um Grundsätzliches, sagte Roman Burger von der Unia am Dienstag vor den Medien: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten dringend verschärft werden - zum langfristigen Schutz der Schweizer Arbeitnehmer. Die heutigen Regelungen ermöglichten die Umgehung des Dumping-Lohn-Verbotes.

Die Arbeiten am SBB-Riesenprojekt Durchmesserlinie, zu dem der Durchgangsbahnhof Löwenstrasse gehört, werden - wie üblich - innerhalb eines komplizierten Konstruktes von Unternehmen und Subunternehmen ausgeführt.

Unten in der Pyramide finden sich im konkreten Fall 20-30 Polen, die zum Schein als eigenständige Firmen auftraten. Eine "Firmengründung" ist in Polen laut Burger via Internet eine Sache von wenigen Minuten, 24 Stunden später liege die Bestätigung aus der Schweiz vor.

Tomatenproduzent auf der Baustelle

Ohne weiteres können die "Selbstständigen" nun für jeweils 90 Tage in der Schweiz arbeiten, auch mehrmals mit zwischenzeitlichem Heimataufenthalt. So hätten denn im Durchgangsbahnhof Dutzende von "Firmen" Brandschutz- und Isolierarbeiten ausgeführt - darunter auch völlig Branchenfremde wie etwa Küchenbauer oder Tomatenproduzenten.

Solch "Scheinselbstständige" führten im Auftrag von Subunternehmen Arbeiten aus, erklärte Burger den Mechanismus. Und weil es sich ja offiziell um Firmen und nicht um Angestellte handle, seien die Subunternehmen an keinen Gesamtarbeitsvertrag gebunden. Die Polen am HB hätten Stundenlöhne von teilweise unter 10 statt über 30 Franken erhalten. Aufgeflogen waren die Scheinselbstständigen letzte Woche bei einer Arbeitskontrolle.

SBB

ist an Regelungen gebunden

Den Auftrag für die Brandschutz/Isolierarbeiten am Durchgangsbahnhof hatte die SBB an die Winterthurer Brandschutz AG vergeben. Deren Offerte war laut Burger um eine Million Franken günstiger als die der Konkurrenten. Dies hätte die SBB misstrauisch machen müssen. Die Gewerkschaft wirft der SBB deshalb Fahrlässigkeit vor.

Sie sei an die Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen gebunden, konterte SBB-Sprecher Daniele Palecchi gegenüber der Nachrichtenagentur sda: Aufträge müssten zwingend an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Wer das nicht einhalte, bekomme juristische Probleme.

Die Unia sollte also "die Politiker packen", welche diese Regelungen gemacht hätten, sagte Palecchi. Die SBB bedaure, dass der Konflikt "auf unserem Rücken ausgetragen" werde.

Laut Palecchi hat die SBB "die moralische und rechtliche Verantwortung mehr als wahrgenommen". Sie habe von sämtlichen rund 40 an der Durchmesserlinie tätigen Subunternehmern die schriftliche Bestätigung eingeholt , dass sie die vertraglich klar geregelten arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhielten. Sie habe nun zudem eine Gesprächsplattform für alle Parteien angeboten.

SDA-ATS