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Gewerkschaften und SP wollen Poststellen erhalten

Dieser Inhalt wurde am 11. Mai 2010 - 11:10 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Gewerkschaften und die SP wollen, dass die Post auch in Zukunft ein flächendeckendes Filialnetz betreibt. Finanzieren soll sie das über das Monopol auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm sowie über die Gewinne einer Postbank. Die Unterschriften für diese Forderungen einer Volksinitiative sind gesammelt.
Die Initianten begründen ihr Anliegen mit den Erfahrungen aus den Liberalisierungen der letzten zwei Jahrzehnte. In Schweden, dem Land mit der längsten Erfahrung mit der Postmarkt-Liberalisierung, hätten sich die Preise für Private sowie kleine und mittlere Unternehmungen beinahe verdoppelt, argumentieren sie. Gewinnen würden nur die Grosskunden.
Mit der Initiative wollen Gewerkschaften und SP in der Bundesverfassung eine "bürgernahe Post mit qualitativ einwandfreiem Service" verankern. Auch in Zukunft solle in allen Landesteilen der freie Zugang zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes sichergestellt werden. Die Filialen müssten für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erreichbar sein.
Nach Ansicht der Initianten genügen Postagenturen in Dorfläden oder Hausservice-Angebote nicht. Die Qualität der Leistungen könnten nicht überwacht werden. Ausserdem seien die Betreiber nicht ans Postgeheimnis gebunden.
Zur Finanzierung soll nicht nur die Monopolrente im Briefverkehr dienen. Die heutige Postfinance soll in eine Postbank mit einer Banklizenz umgewandelt werden. Mit den von dieser Postbank erwirtschafteten Gewinnen soll der Universaldienst quersubventioniert werden.
Die Gewerkschaften und die SP hatten keine Mühe, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Rund fünf Monate nach Sammelstart vermeldeten die Gewerkschaften, dass sie über 120'000 Unterschriften gesammelt haben. Sie wollen sie nach der Beglaubigung durch die Gemeinden im Juni bei der Bundeskanzlei einreichen.

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