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Gewerkschaftsökonom: Ventilklausel ist Placebo-Massnahme

Dieser Inhalt wurde am 05. Dezember 2009 - 12:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat verkenne bei seiner Arbeitsmarktpolitik die Realität, sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) in einem Zeitungsinterview. Die Ventilklausel sei eine reine Placebo-Massnahme.
Denn selbst wenn keine ausländischen Arbeitskräfte mehr in die Schweiz kämen, würde die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr trotzdem steigen, hielt Lampart gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung" fest. Zudem liege die Zahl der Einwanderungen bereits heute unter der möglichen Kontingentierung.
Wenn sich der Bundesrat darauf "versteife", dass die Ventilklausel der Schlüssel zur Lösung der Arbeitslosigkeit sei, dann liege die Landesregierung falsch, erklärte der Wirtschaftsexperte. Auch die Kürzung der Kontingente für Arbeitskräfte aus Nicht-EU- und EFTA-Staaten sei Kosmetik.
Der Bundesrat habe die Placebo-Massnahmen lanciert, weil er unter Druck geraten sei, erklärte Lampart. Eine allfällige Ventilklausel käme sowieso zu spät: Frühestens im Juni 2010 könne die Klausel in Kraft treten. "Sie würde dem Image des Bundesrates zuträglich sein, Arbeitslosen oder Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nützt das aber gar nichts", sagte der SGB-Chefökonom.

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