Gipfel-Kompromiss zu künftigen EU-Finanzen
(Keystone-SDA) Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen Füssen. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden.
Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. “Die Antwort ist positiv”, sagte der Belgier. Einwände von Grossbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt. Es wird am Mittag zu Ende gehen.
“Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von mehr als achtstündigen Debatten. Sie sei mit den Ergebnissen zufrieden.
Zugeständnisse an London
Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London.
Grossbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrarsubventionen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser “Briten-Rabatt” auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er werde die Abgeordneten in der kommenden Woche um Zustimmung zu dem Haushaltskompromiss bitten.
Sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit
Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fliessen – mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant.
“Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung”, resümierte Frankreichs Staatschef François Hollande.
Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy.
“Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten”, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.
Planungssicherheit
Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.
Mit dem Geld werden viele Projekte bezahlt: von Strassen und Brücken in Polen bis hin zu Subventionen für Bauern und Fischer in Spanien oder Frankreich. Die Ausgaben für Landwirtschaft sowie Strukturhilfen für wirtschaftlich schwächere Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die grössten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz.
Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, die dadurch besonders belastet würden, “werden mehr Geld erhalten, was die Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft”.
Barroso stellte klar, das sich das britische Problem bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Grossbritannien pocht darauf, keine Einbussen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.
