GPK drohen dem Bundesrat mit einer PUK

(Keystone-SDA) Bern – Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments verlangen im Zusammenhang mit der UBS-Steueraffäre vom Bundesrat Kopien von allen relevanten Dokumenten. Für den Fall, dass sich die Landesregierung weigert, drohen die GPK-Politiker mit einer PUK.
Wie Pierre-François Veillon (SVP/VD) vor den Medien in Bern erklärte, wollen sich die GPK von National- und Ständerat nicht mit einer blossen Einsicht in die Dokumente begnügen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte letzte Woche erklärt, dass die Regierung angesichts der Vertraulichkeit der Unterlagen keine Kopien aushändigen wolle aber bereit sei, Einsicht zu gewähren.
Die aus National- und Ständeräten zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Untersuchung der UBS-Steueraffäre schlug gemäss ihrem Präsidenten Veillon nun vor, dass die vom Bundesrat ausgehändigten Dokumente bloss vom Präsidenten und vom Vize-Präsidenten der Arbeitsgruppe eingesehen werden können. Die Kopien würden in der übrigen Zeit im GPK-Sekretariat in einem Panzerschrank aufbewahrt.
Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger hätten den Vorschlag in einem Gespräch positiv aufgenommen. Die beiden würden ihn im Bundesrat einbringen.
“Wir hoffen, dass der Bundesrat am Mittwoch eine positive Antwort gibt”, sagte Veillon. “Wenn wir den Bundesrat nicht kooperieren sehen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen” ergänzte Vize-Präsident Hans Hess (FDP/OW).