Griechenlands Parlament genehmigt Haushalt
(Keystone-SDA) Das griechische Parlament hat am Dienstag grünes Licht für den Haushalt gegeben. Dieser ist nach Regierungsangaben der letzte unter den Bedingungen eines Hilfspakets.
Nach einer fünftägigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für den Etat, 144 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte.
“Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will”, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Abschluss der zweitägigen Debatte. “Wir werden nicht mehr das schwarze Schaf Europas sein”, betonte er.
Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds abhängig. Das dritte Hilfspaket läuft im August 2018 aus, und die Regierung in Athen geht davon aus, sich danach selbst am Markt finanzieren zu können.
Im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Hilfspakets sagte die Regierung in Athen weitere Einsparungen, Pensionskürzungen, eine Überprüfung der Qualifikationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Kohlekraftwerken zu. Zudem sollen die Streik-Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden.
Das Wachstum dürfte im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent anziehen, nach 1,6 Prozent in diesem Jahr. Das Bruttoinlandprodukt soll von 181,2 Milliarden Euro 2017 auf 187,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen.
“Griechenland ist das einzige europäische Land, das auf ein Hilfsprogramm angewiesen ist, und hat das niedrigste Wachstum in der Eurozone”, sagte Kyriakos Mitsotakis, Chef der oppositionellen Neuen Demokraten. “Die Leute wünschen, dass es der letzte Haushalt unserer Regierung ist.” In Umfragen liegen die Neuen Demokraten derzeit deutlich vor der regierenden Syriza.
