Griechische Regierung gewinnt Kraftprobe im Parlament
(Keystone-SDA) Eine neue Kraftprobe ist für Griechenlands Regierung unter Antonis Samaras gut zu Ende gegangen. Das Parlament lehnte in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei “Bündnis der radikalen Linken” eingebrachten Misstrauensantrag ab.
153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen nötig gewesen.
“Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen”, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.
Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.
Emotionale Debatte
Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das linke Bündnis Syriza hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet.
Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich “Volksaufstände”, die die Regierung stürzen würden. “Dies aber passiert nicht”, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hiess es.
Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei “die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie” abwenden. “Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt”, warf Tsipras Samaras vor. Neue Kürzungen der Gehälter, Schliessungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor.
Proteste auf der Strasse
Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.
Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt.
Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schliessung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.
Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.
