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Griechische Regierung will arme Bürger von Sparplan ausnehmen

Dieser Inhalt wurde am 03. Mai 2010 - 14:03 publiziert
(Keystone-SDA)

Athen - Die griechische Regierung will die sozial Schwächsten der Gesellschaft vor dem rigiden Sparkurs in Schutz nehmen. Für sie solle ein Sicherungsnetz gespannt werden, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Das oberste Anliegen seiner Regierung sei es, eine "gerechte Gesellschaft" zu schaffen, sagte Papandreou. Er stellte zusammen mit Präsident Karolos Papoulias den Sparplan vor. Dieser ist Bedingung für die Hilfen von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Er sei "sicher", dass die Bürger dem Sparplan positiv gegenüber stünden, entgegnete Präsident Papoulias, dessen Amt lediglich mit repräsentativen Funktionen ausgestattet ist.
Athen hatte sich am Wochenende damit einverstanden erklärt, im Gegenzug für die Finanzhilfen rund 30 Milliarden Euro einzusparen. Dazu sollen die Renten und die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Zudem ist eine Erhöhung des Rentenalters sowie der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent geplant.
Für Mittwoch haben die griechischen Gewerkschaften zu einem weiteren Generalstreik gegen den drakonischen Sparplan aufgerufen. Es ist bereits der dritte innerhalb weniger Monate.
Die deutsche Regierung brachte derweil die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg. Das Kabinett beschloss in Berlin den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten von rund 22,4 Milliarden Euro, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat per Eilverfahren dem Gesetz zustimmen. Es soll dann möglichst rasch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.
Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis zum Jahr 2012 Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 30 Milliarden.

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