Griechische Regierung will wieder mit Gläubigern verhandeln
(Keystone-SDA) Die griechische Regierung will wieder direkt mit den Experten der internationalen Gläubiger verhandeln. Die Gespräche mit den Institutionen der bisherigen Troika über das griechische Reformprogramm würden am Mittwoch in Brüssel beginnen.
Dies teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister mit. Die Gespräche könnten in Brüssel und wenn nötig auch in Athen stattfinden.
Seit den Wahlen Ende Januar hatte die griechische Regierung nicht mehr mit den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) gesprochen.
Die Gespräche sind eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland. Dijsselbloem betonte daher die Dringlichkeit für den raschen Beginn der Beratungen.
“Wir haben keine Zeit mehr”, sagte der Eurogruppen-Chef. Bereits vor dem Minister-Treffen hatte er darauf hingewiesen, dass die kürzlich beschlossene Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms nur “über vier Monate” laufe: “Und die Uhr tickt”. “Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht wurden.”
Dijsselbloem forderte zudem eine schnelle Umsetzung zugesagter Reformen. Die bisherigen Vorschläge seien ein Ansatz, aber nicht ausreichend, hiess es in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Griechen müssten jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet hätten.
Mit Touristen gegen Steuerbetrug
Zwar hatte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis jüngst frühere Reformvorschläge präzisiert. In einem 11-seitigen Schreiben an Dijsselbloem machte er Vorschläge, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder krisengebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen.
In Brüssel werden diese Vorschläge jedoch als dürftig wahrgenommen. “Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun”, kommentierte ein EU-Diplomat trocken. Und auch Dijsselbloem wählte deutliche Worte, er bezeichnete die griechischen Vorschläge am Sonntag als “weit davon entfernt, vollständig zu sein”.
Zudem stösst man sich in Brüssel daran, dass über die Haushaltslage Griechenlands weiter Unklarheit herrscht. Ein EU-Mitarbeiter berichtete, er müsse sich auf die Berechnungen auf der Internetseite der Brüsseler Denkfabrik Bruegel stützen.
Wasser bis zum Hals
Athen steht das Wasser bis zum Hals. Die Idee, die drohenden Finanzengpässe in den kommenden Wochen mit der Ausgabe weiterer, kurz laufender Geldmarktpapiere – so genanten “T-Bills” – zu überbrücken, stösst auf Ablehnung bei der EZB und der EU.
Zudem verliert das Land zunehmend das Vertrauen bei Lieferanten aus dem Ausland. Manche fordern bereits Vorauszahlung für Bestellungen griechischer Firmen. “Wenn das noch zwei Monate weitergeht, werden wir Probleme bekommen”, warnt Vassilis Krokidis, Präsident des Verbandes der griechischen Kleinindustrien (ESEE).
Dennoch pochen Exponenten der griechischen Regierung weiterhin auf Härte und schrecken auch nicht vor Drohungen zurück. So sprach Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängige Griechen” davon, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme.
Trotz der schwierigen Situation sind gemäss einer nicht repräsentativen Umfrage der linken Zeitung “Efimerida ton Syntakton” grosse Teile der griechischen Bevölkerung für einen Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone. Nur 27 Prozent sprachen sich für eine harte Gangart aus – selbst wenn dies den Austritt aus der Euro-Zone bedeuten würde.
