Griechischer Ministerpräsident Samaras stellt neues Kabinett vor
(Keystone-SDA) Einen Tag nach seiner Vereidigung hat Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag sein Kabinett nominiert. Finanzminister des hochverschuldeten Landes wird der Banker Vassilis Rapanos, zum Aussenminister wurde der Konservative Ex-Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos ernannt.
Die Regierung erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden.
Rapanos ist bislang der Vorstandsvorsitzende der National Bank of Greece. Der 65-Jährige frühere Wirtschaftsprofessor steht den Sozialisten nahe.
Sein Stellvertreter wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bislang Wirtschaftsberater Samaras’ war. Er soll auch die Verhandlungen mit den Gläubigern führen. Minister für die Reform der Verwaltung wird der linke Rechtsprofessor Antonis Manitakis.
Das Kabinett umfasst 38 Mitglieder, davon 17 Minister, 14 Staatssekretäre, sieben Vizeminister und einen Sprecher. Ihm gehören nur zwei Frauen an. Ein Dutzend Posten geht an die Konservativen.
Barroso begrüsst Regierungsbildung
Samaras’ konservative Nea Dimokratia (ND) hatte sich nach den Wahlen vom Sonntag auf die Bildung einer Regierung mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) geeinigt.
Die Pasok und die Dimar stellten aber keine Minister aus ihren eigenen Reihen, weshalb das Kabinett zum grossen Teil aus Experten besteht. Im Parlament verfügt die Koalition mit 179 Angeordneten über eine Mehrheit von 29 Sitzen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Regierungsbildung “wärmstens”. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde “in den kommenden Tagen” nach Athen reisen, um mit der Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zu beginnen.
Unter dem immensen öffentlichen Druck der durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit geplagten Griechen will die neue Regierung die strengen Auflagen lockern. Sie verlange mehr Zeit, um das eigentlich für 2014 gesetzte Ziel der Reduzierung des Haushalsdefizits von 9,3 auf 2,1 Prozent zu erreichen, sagte ein Vertreter der Demokratischen Linken.
