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Griechisches Kabinett beschliesst Umsetzung von Sparplänen bis 2015

Das griechische Kabinett hat am Mittwochabend die Umsetzung der Sparpläne für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Die Gesetze zur Anwendung der in der Bevölkerung unpopulären Sparhaushalte seien gebilligt worden, verlautete aus Regierungskreisen in Athen.

Die Regierung müsse ihre "schwierigen und nationalen Anstrengungen" zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou während der vierstündigen Sitzung.

Von der Zustimmung des Parlaments zu den Kabinettsbeschlüssen Ende Juni hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket der EU und des IWF ab. Papandreou hatte die Kabinettssitzung einberufen, nachdem er in der Nacht zu Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hatte.

Damit Griechenland eine neue Rate der internationalen Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro ausgezahlt bekommt, muss das Land mehr als 28 Milliarden Euro einsparen und grosse Teile seines Staatsbesitzes privatisieren. Andernfalls droht die baldige Staatspleite. Die Parlamentsabstimmung über das neue Sparpaket ist für kommende Woche vorgesehen.

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