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Das griechische Sparpaket hat die letzte Hürde genommen. Am Donnerstag billigte das Parlament in Athen die Umsetzung des am Vortag im Grundsatz beschlossenen Gesetzes. Es ebnete damit den Weg für die finanzielle Unterstützung durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von den 300 Parlamentariern stimmten am 155 für das Sparpaket der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, 136 sprachen sich dagegen aus. "Mit der Verabschiedung des Pakets haben wir das Land gerettet", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

Mit der Vorlage sollen neben Steuererhöhungen bis 2015 Einsparungen von 28 Milliarden Euro erzielt werden. Vorgesehen sind ausserdem Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, um die neuen Sparmassnahmen zu beschliessen. Ohne Verabschiedung der drastischen Reformen hätte dem Land Mitte Juli der Staatsbankrott gedroht.

Weg frei für Hilfe

Nun können die Euro-Finanzminister am Sonntag die nächste Hilfstranche über 12 Milliarden Euro für Griechenland freigeben, der IWF dürfte am 5. Juli folgen. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das eine ähnliche Grössenordnung wie das erste über 110 Milliarden Euro haben soll.

Dafür besteht Deutschland jedoch darauf, dass sich auch private Gläubiger daran beteiligen. Am Donnerstag einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Banken und Versicherungen im Grundsatz auf eine freiwillige Beteiligung der Geldinstitute im Umfang von 3,2 Milliarden Euro.

Ruhe nach Ausschreitungen

Nachdem es in den vorangehenden Tagen in Athen zu gewalttätigen Protesten mit über 300 Verletzten gekommen war, blieb es am Donnerstag in Athen verhältnismässig ruhig. Kolonnen der Strassenreinigung beseitigten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude die Spuren der Unruhen.

Stehen liessen sie hingegen die Zelte und Protestplakate der Demonstranten, die dort seit Wochen aus Zorn über die Sparpolitik der Regierung ausharren. Weitere Grosskundgebungen waren vorerst nicht geplant. Lediglich eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hatte zu einer Kundgebung aufgerufen.

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SDA-ATS