Grösste Demonstration seit Jahrzehnten in Polen
(Keystone-SDA) Bei der grössten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240’000 Menschen kamen unter dem Motto “Wir sind und bleiben in Europa” zusammen.
Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Der ehemalige Aussenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sprach am Samstag von der grössten Demonstration seit 1989. Gemäss Angaben der Stadt kamen 240’000 Menschen nach Warschau.
Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel.
Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zuvor schränkten neue Gesetze die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.
“Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben”, sagte der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. “Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Alptraum einer autoritären Regierung nicht zulassen”, betonte Schetyna. “Wir stehen am Anfang eines langen Marsches.”
“Die PiS-Regierung wendet sich von Europa ab”, warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Für sie stehen die Polen an einer entscheidenden Weiche: “Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.”
