Grosses Thema der Sonntagspresse: Umsetzung Zuwanderungsinitiative
(Keystone-SDA) Ein grosses Thema hat am (heutigen) Sonntag die Sonntagsblätter dominiert: Die Umsetzungspläne für die SVP-Zuwanderungsinitiative. Weiter zu reden gaben die SBB und die Kesb. Ein Überblick über die Schlagzeilen der Sonntagspresse in unbestätigten Meldungen:
“NZZ am Sonntag”: Der Bundesrat hat die Gespräche mit der EU über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative faktisch gestoppt. Das berichtet die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf “mehrere Quellen aus dem Bundeshaus”. Grund für den Schritt ist demnach die Verärgerung darüber, dass die EU eine Einigung zu einem institutionellen Abkommen fordert, bevor sie der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit entgegenkommen will. Eine solche Verknüpfung lehnt die Schweiz dezidiert ab. Dies bekräftigte Justizministerin Simonetta Sommaurga im Interview mit der Zeitung. Ein Rahmenabkommen wäre in der Schweiz derzeit chancenlos und eine verlorene Abstimmung nütze weder der Schweiz noch der EU, sagte sie. Einen faktischen Abbruch der Gespräche bestätigte sie jedoch nicht.
“NZZ am Sonntag” / “SonntagsZeitung”: Der Umsetzungsvorschlag einer Nationalratskommission zur SVP-Zuwanderungsinitiative löst bei den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eine positive Reaktion aus. Schneider-Ammann bezeichnet die Stossrichtung der Kommission in einem Interview mit der “SonntagsZeitung” als “interessant”. “Das mehrstufige Vorgehen verfolgt den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen.” Für Sommaruga hängt es von den Arbeitgebern ab, ob die Zuwanderung sinkt.
“SonntagsBlick”: Dass der Umsetzungsvorschlag für die SVP-Zuwanderungsinitiative nicht dem Wortlaut der Verfassung entspricht, stösst auch ausserhalb der SVP auf Kritik. “Ich bin nicht gegen die Lösung. Wer aber diesen Vorschlag will, muss die Verfassung anpassen”, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni dem “SonntagsBlick”. Für Andreas Auer, emeritierter Staatsrechtsprofessor, ist angesichts der Missachtung der Verfassung die sogenannte Rasa-Initiative die einzige Lösung. Diese Volksinitiative, die Auer mitträgt, will die SVP-Initiative rückgängig machen.
“SonntagsZeitung” / “NZZ am Sonntag”: Die Zuwanderung in die Schweiz ist derzeit auf einem ausserordentlich tiefen Stand. Das geht aus einer neuen Statistik des Staatssekretariats für Migration hervor, aus der die “SonntagsZeitung” und die “NZZ am Sonntag” zitierten. Noch knapp 2000 Personen wanderten im Juli netto in die Schweiz ein. Schon im ersten Halbjahr war die Zuwanderung im Jahresvergleich deutlich zurückgegangen. Würde die Zuwanderung auf dem Juli-Niveau bleiben, dürfte die Nettozuwanderung Ende Jahr bei rund 40’000 liegen. Zum Vergleich: 2013 wanderten noch über 81’000 Personen zu.
“NZZ am Sonntag”: Personenzüge werden den neuen Gotthardbasistunnel im fahrplanmässigen Einsatz vermutlich nicht wie erwartet mit einer Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde befahren können. Grund ist der grösser als angenommene Luftwiderstand, wie die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf Verantwortliche der SBB berichtet. Weil der Tunnel enger gebaut ist als beispielsweise der Lötschbergtunnel, kann die Luft vor dem fahrenden Zug nicht in gleichem Masse entweichen. Die Züge benötigen dadurch mehr Energie. Verschärft wird das Problem noch durch die langsamer fahrenden Güterzüge, die den Tunnel befahren. Ingenieure gehen davon aus, dass der Motor der Personenzuglokomotiven nur stark genug ist für eine Geschwindigkeit von 160 bis 180 Kilometern pro Stunde. Dadurch könnte der Fahrplan durcheinandergeraten. Testfahren sollen Klarheit schaffen.
“Schweiz am Sonntag”: Die Planspiele an der SBB-Spitze, das Generalabonnement grundsätzlich zu überdenken, vielleicht ganz abzuschaffen, stösst nicht überall auf Gegenliebe. In der “Schweiz am Sonntag” lässt Ueli Stückelberger verlauten, es liege kein Branchenentscheid vor, das GA abzuschaffen. Stückelberger leitet den Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der das GA herausgibt. “Das GA soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben.” Möglich und sinnvoll sei, das GA durch zusätzliche neue Ticketsysteme zu ergänzen. “Anderweitige Forderungen nach Abschaffung des GA hören wir von unseren Mitgliedern nur sehr vereinzelt.”
“Le Matin Dimanche” / “SonntagsZeitung”: In einzelnen Asylzentren tauchen 80 bis 90 Prozent der Asylsuchenden unter, sobald sie im Zentrum ankommen – oder einen Tag danach. Teilweise verschwinden die Gesuchsteller sogar schon vor der Ankunft. Das geht aus internen Dokumenten hervor, aus denen die “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” zitieren. Die Behörden vermuten, dass die meisten Leute sich ins Ausland absetzen. Gesichert ist das nicht.
“Schweiz am Sonntag”: Die neu geschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) schicken weniger Kinder in Heime oder Pflegefamilien als es ihre Vorgängerbehörde vor wenigen Jahren tat. Ende 2015 waren 3449 Kinder fremdplatziert, wie die “Schweiz am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen der Dachorganisation der Kesb (Kokes) berichtet. Unter der alten Vormundschaftsbehörde im Jahr 2012 waren es 3859, im Jahr davor 3546. Kritiker der Kesb monieren, die Behörde reisse immer mehr Kinder aus dem Schoss ihrer Familien.
“Zentralschweiz am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”: Die Urheber einer Initiative gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hoffen, aus dem Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander Kapital für ihr Begehren zu schlagen. Die Berner Staatsanwaltschaft wirft Schwander vor, einer Frau finanziell geholfen zu haben, die mit ihrem Kind untergetaucht ist. Schwander soll über 2000 Reaktionen erhalten haben, wie die Zeitungen “Zentralschweiz am Sonntag” und “Ostschweiz am Sonntag” unter Berufung auf eine Mitstreiterin berichten. Noch liegt die Volksinitiative zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, die damit schon in den nächsten Tagen fertig sein könnte. Nicht gelungen ist es dem Initiativkomitee bislang, Politiker ausserhalb der SVP als Unterstützer zu mobilisieren.
“SonntagsZeitung” / “Schweiz am Sonntag”: Die Regeln für Hypotheken sollten nach Ansicht von Raiffeisen-Chef Patrik Gysel angesichts der niedrigen Zinse gelockert werden. Die heutigen Richtlinien zur Hypotheken-Vergabe seien “übervorsichtig”, besonders jene zur “Tragbarkeit”, sagte er der “SonntagsZeitung” und der “Schweiz am Sonntag”. Mit den Vergabe-Regeln ermitteln Banken, ob ein Kunde eine Liegenschaft finanziell stemmen kann oder nicht. Dafür nehmen sie einen kalkulatorischen Zinssatz von fünf Prozent an. Gisel schwebt ein niedrigerer Zinssatz vor und er schlägt neue Modelle vor. Nach Auskunft der Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA wären alternative Modelle schon heute möglich, wegen der Gefahr einer Preisspirale wären sie aber nicht gerne gesehen.
“Le Matin Dimanche”: Angesichts der Kritik an Verteidigungsminister Guy Parmelin, er stelle nur Romands in seinem Departement ein, ruft die Westschweizer Zeitung “Le Matin Dimanche” in Erinnerung, dass 77 Prozent seiner Angestellten Deutschschweizer sind. Das ist ein höherer Anteil als in in jedem anderen Departement.
“Zentralschweiz am Sonntag”: Nach dem Tod des usbekischen Machthabers Islam Karimow rückt eine der grössten Korruptionsuntersuchungen in der Schweiz wieder stärker ins Schlaglicht. Die Bundesanwaltschaft liess Konten der ältesten Tochter Karimows in der Schweiz im Wert von 800 Millionen Franken einfrieren. Wie die “Zentralschweiz am Sonntag” unter Berufung auf die Behörde berichtet, ist das Verfahren nach wie vor hängig. Vorgeworfen wird der einst als Kronprinzessin geltenden Tochter und anderen Beschuldigten, bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen Schmiergelder kassiert zu haben. Das Problem: Seit 2013 ist die Frau von der Bildfläche verschwunden, nachdem sie sich zuvor auf noch ausfällig über Familienmitglieder geäussert hatte.
