Grüne beschliessen Ja-Parole zur Ernährungssicherheit
(Keystone-SDA) Die Grünen unterstützen den Gegenvorschlag zur Initiative “Für Ernährungssicherheit”, der am 24. September zur Abstimmung kommt. Am Samstag fassten die Delegierten in Bern deutlich die Ja-Parole.
Mit den Forderungen nach nachhaltigem Handel und Massnahmen gegen Food Waste hätten die Grünen die Vorlage inhaltlich stark mitgeprägt und bereits Aspekte aus der Fair-Food-Initiative einbringen können, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
Für die Delegierten sei klar, dass das Ja zum Gegenvorschlag ein deutliches Signal für eine ökologischere Agrarpolitik bedeute. Ein Ja sei ausserdem ein Teilerfolg für die Fair-Food-Initiative, die allerdings inhaltlich weitergehe und viel konkreter sei.
Die doppelte Ja-Parole für die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020, welche ebenfalls am 24. September stattfindet, hatten die Delegierten bereits im April beschlossen.
Massnahmenpaket zum Klimaschutz
Den Schwerpunkt der Delegiertenversammlung habe neben der Parolenfassung der Klimaschutz gebildet, schreiben die Grünen. Als Antwort auf den Dieselskandal sei eine Resolution verabschiedet worden, in welcher die Partei bekräftige, dass jetzt die ökologische Verkehrswende vorangetrieben werden müsse.
Gefordert werden rasche Massnahmen im Verkehrsbereich und der Ausstieg aus der fossilen Mobilität. Im Hinblick auf Verkehrsvermeidung und -verlagerung setzen die Grünen nicht auf Verbote, sondern auf eine bessere Raumplanung, Fahrgemeinschaften und die Förderung der Elektromobilität.
Einer der grössten grünen Erfolge in diesem Jahr sei das Ja zur Energiestrategie 2050, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz gemäss Redetext. “Doch nun kommt die Knochenarbeit. Ohne die Vorschläge der Grünen werden wir den Klimavertrag von Paris nicht umsetzen können.”
Rytz betonte, dass die Grünen mit viel Rückenwind in die zweite Legislatur-Halbzeit gingen. Neben den jüngsten Erfolgen bei Wahlen und bei der Energiestrategie 2050 würden auch Pionier-Themen der Grünen wie zum Beispiel die “Ehe für alle” mehrheitsfähig.
Gegen “Sion 2026”
Eine Abfuhr erteilten die Grünen schliesslich Sions Kandidatur für die olympischen Winterspiele 2026. “Die Spiele stehen nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung, sondern auch finanzpolitisch schief in der Landschaft”, sagte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone.
Umso stossender sei es, dass die Bevölkerung in den betroffenen Kantonen bisher nicht habe mitbestimmen können, ob sie den Anlass überhaupt wolle. Im Kanton Graubünden, wo im Februar eine Kandidatur an der Urne zum zweiten Mal abgelehnt wurde, sei dies anders gewesen.
In einer Petition fordern die Grünen deshalb, dass der Bund zwingend die Möglichkeit einer Volksabstimmung über “Sion 2026” vorsehen muss. Dazu würden auch parlamentarische Vorstösse eingereicht.
