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Die Grünen haben mit einem fast einstimmig beschlossenen Programm den Kampf um die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen. Die rund 800 Delegierten ihres Parteitags billigten am Sonntag in Berlin nach dreitägigen Beratungen die unter dem Titel "Zeit für den grünen Wandel" zusammengefassten Forderungen.

"Dieses Land ist erneuerbar, Deutschland ist erneuerbar", sagte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Parlamentswahlen im Herbst. Nach der Behandlung Tausender Änderungswünsche zum Programm habe er noch einen Antrag: "Ersetze Schwarz-Gelb durch den grünen Wandel."

Der Regierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel warf er Lobbyhörigkeit vor. "Wir wollen die V-Leute der Lobby aus der Bundesregierung endlich abziehen."

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, dass in einem Mitgliederentscheid die Kernforderungen des Programms bis zur Wahl weiter konzentriert würden. "Zwischendurch müssen wir noch aus den 58 Projekten die Top neun wählen."

Steuererhöhungen für Wohlhabende sind für mehr Investitionen in Bildung und Soziales geplant. Reiche sollen zum Zweck des Schuldenabbaus mit einer Abgabe belegt werden. Bis 2030 wollen die Grünen aus der Kohlekraft aussteigen. Atomausstieg und Energiewende sollen forciert werden.

Kretschmann lobt Kompromissbereitschaft

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwor die Geschlossenheit der Partei. Streit werde nicht unter den Teppich gekehrt, Kompromisse etwa in der Streitfrage der Steuerbelastung seien aber gefunden worden. "Da kann sich die Bürgerschaft darauf verlassen, dass die Geschlossenheit da ist und wirklich hält", sagte er.

Im Vorfeld hatte er gewarnt, durch eine erwogene Vermögenssteuer werde der Mittelstand zu sehr belastet. Trotz der Mahnung beschlossen die Delegierten allerdings, diese Steuer später einführen zu wollen.

"Natürlich höre ich aus der Wirtschaft, dass sie gar keine Steuererhöhungen wollen", sagte Kretschmann. Der Staat solle aber zum Beispiel in den Verkehr investieren. "Da brauchen wir einfach mehr Mittel."

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SDA-ATS