Grüne und SPD beschliessen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
(Keystone-SDA) Grüne und SPD haben im deutschen Bundesland Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 7. Mai wollen Grüne und SPD bei Parteitagen den Koalitionsvertrag absegnen.
Am 12. Mai soll Kretschmann dann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien.
SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. Die Sozialdemokraten erhalten ferner das Ressort Arbeit und Soziales, das Innenministerium, das Justizministerium sowie ein Kultusministerium, das zudem für Jugend und Sport zuständig ist. Ausserdem wird ein neues Integrationsministerium geschaffen, das ebenfalls die SPD besetzt.
Die Grünen übernehmen das Verkehrsministerium und sind damit für das von ihnen bekämpfte Bahnprojekt Stuttgart 21 mit verantwortlich. Ferner erhalten sie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ressort ländlicher Raum und Konsumentenschutz.
Mehr Bildung – Atomausstieg
Kretschmann kündigte einen “echten Bildungsaufbruch” in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.
Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der christlich-liberalen Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen.
Die seit 58 Jahren im Südwesten regierende CDU war bei der Wahl auf 39,0 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis gefallen. Die seit 1996 mitregierende FDP erreichte 5,3 Prozent. Die Grünen holten 24,2 und die SPD 23,1 Prozent.
Damit sind die Grünen mit 36 und die SPD mit 35 Abgeordneten im Landtag vertreten. Sie haben 4 Sitze mehr als Schwarz-Gelb. Die CDU kommt auf 60 und die FDP auf 7 Mandate.
