Grüne wollen mit Aktionsplan für alpenquerenden Verkehr punkten
(Keystone-SDA) Mit einem Aktionsplan für den alpenquerenden Verkehr und Vorschlägen für eine EU-kompatible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative wollen die Grünen bei den nationalen Wahlen 2015 auf Stimmenfang gehen. In Mendrisio TI trafen sich die Delegierten.
Rückenwind für die grünen Anliegen im National- und Ständerat erhofft sich Co-Parteipräsidentin Adèle Thorens durch das positive Abschneiden der Partei bei den kantonalen Wahlen in Zug und Nidwalden, wie sie vor den Delegierten sagte.
In den kommenden Monaten wollten sich die Grünen weiter dafür einsetzen, dass das bereits lancierte Referendum gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre erfolgreich sein wird, sagte Thorens.
Die Tessiner Grüne Greta Gysin sagte dazu, dass es nicht unsolidarisch mit dem Tessin sei, in der Deutschschweiz und Romandie gegen die zweite Gotthard-Röhre Stimmung zu machen.
Aktionsplan für effizienteren Transportverkehr
Allein bis 2030 wird der Güterverkehr durch die Schweiz auf der Schiene und Strasse um 45 Prozent zunehmen. Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz und die Genfer Nationalrätin Anne Mahrer schlagen vor diesem Hintergrund einen Aktionsplan vor, der den Verkehr eindämmen und auf die Schiene umleiten soll.
Das Massnahmenpaket wurde einstimmig von der Delegiertenversammlung angenommen. Ein weiteres Anliegen der Grünen ist laut Anne Mahrer die Einführung einer Alptransitbörse. Mit diesem Handelsorgan für Durchgangsrechte soll die Zahl der Leerfahrten reduziert werden.
EU-kompatible Umsetzung der SVP-Initiative
Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) erläuterte den Delegierten, wie die Zuwanderungsinitiative der SVP EU-kompatibel umgesetzt werden könnte: An Stelle von Kontingenten seien innenpolitische griffige Massnahmen nötig. Mit der EU müsse so verhandelt werden, dass deren Grundprinzipien nicht in Frage gestellt würden.
Die Grünen fassten zudem Abstimmungsparolen für den 30. November: Mit 90 gegen 2 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Zur Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold” beschlossen die rund 100 anwesenden Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole. Sechs enthielten sich der Stimme.
