Haft und Zwangsarbeit für Wahlverlierer in Sri Lanka

(Keystone-SDA) Colombo – Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse hat einen unliebsamen Konkurrenten weniger: Sein Herausforderer, Ex-Armeechef Sarath Fonseka, muss ins Gefängnis und darf bei den nächsten Wahlen nicht erst antreten. In dem südasiatischen Inselstaat wird Rajapakse immer mächtiger.
Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka war er unterlegen, nun muss Fonseka für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis und dort Zwangsarbeit leisten. Präsident Rajapakse billigte am Donnerstag die Empfehlung eines Militärgerichts, wonach der Ex-Armeechef für 30 Monate inhaftiert wird.
Fonseka wurde schuldig gesprochen, bei Ausschreibungen für Armeebedarf gegen Regeln verstossen zu haben. Er verlor zugleich seinen Parlamentssitz und seine Bürgerrechte. Armeesprecher Ubaya Medawala sagte, Fonseka werde noch am Donnerstag in ein Hochsicherheitsgefängnis in Colombo gebracht. Dort müsse er auch Zwangsarbeit leisten.
Politischer ProzessBeobachter hielten den Prozess gegen Fonseka, der im Januar gegen Rajapakse bei der Präsidentenwahl angetreten war, für politisch motiviert. Fonseka sass seit Februar in Untersuchungshaft in einem Militärgefängnis.
Fonseka hatte im vergangenen Jahr mit seiner Armee die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vernichtet. Dies hatte dazu geführt, dass Fonseka den Präsidenten in der Beliebtheit fast überflügelt hätte. Darauf kam es zum Bruch zwischen Rajapakse und Fonseka.
Bei den Präsidentschaftswahlen standen die beiden ehemaligen Verbündeten dann als Gegner gegenüber. Im Wahlkampf lieferten sich Fonseka und Rajapakse scharfe Auseinandersetzungen. Nach seiner Niederlage im Januar hatte Fonseka bei der Parlamentswahl im April aus der Untersuchungshaft heraus kandidiert und einen Sitz gewonnen.
Gegner auf lange Sicht neutralisiertDa Fonseka zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt sei, verliere er diesen Sitz nach der Verfassung mit sofortiger Wirkung, sagte Medien-Minister Keheliya Rambukwella. Er habe ausserdem seine Bürgerrechte für sieben Jahre verwirkt. Das bedeutet, dass der Ex-Armeechef bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016 nicht antreten darf.
Rajapakse hatte nach der Parlamentswahl die Verfassung ändern lassen, damit er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2016 ein drittes Mal antreten kann.