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Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre erlassen. Sie werden der Aufhetzung zur Gewalt im Zusammenhang mit den jüngsten Zusammenstössen beschuldigt. Vor diesem Hintergrund rückt eine Versöhnung in weite Ferne.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, Zusammenstösse provoziert zu haben, bei denen am Montag vor dem Klub der Republikanischen Garde in Kairo mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Die meisten Opfer waren Mursi-Anhänger, die von Sicherheitskräften erschossen worden waren.

Ein Sprecher der Muslimbrüder kritisierte die Massnahme als Versuch, eine Mahnwache vor der Rabaa-Adaweja-Moschee im Nordosten Kairos abzubrechen. Einige der Anführer, die festgenommen werden sollen, würden sich dort aufhalten.

Versöhnung immer unwahrscheinlicher

Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am Mittwoch hatte das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. Ziel sei es, die Spaltung in der Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergiessen zu vermeiden, schrieb die Zeitung "Al-Ahram" online.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena wollte der am Vortag ernannte Chef der Übergangsregierung, Hasem al-Beblawi, auch Vertreter der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbruderschaft, an seinem Kabinett beteiligen.

Die entmachtete islamistische Organisation lehnte dies aber ab und forderte die Wiedereinsetzung Mursis, des ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens.

Die angeordneten Festnahmen dürften den Eintritt von Muslimbrüdern in die Übergangsregierung Beblawi indes noch unwahrscheinlicher machen als bisher. Auch die islamistische Nur-Partei will einem Sprecher zufolge nicht in das Kabinett eintreten, der Regierung aber für eine Übergangszeit beratend zur Seite stehen.

Golfstaaten stellen Milliarden in Aussicht

Mehrere Golfstaaten wollen der bedrängten Übergangsregierung mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen. Der saudische Finanzminister Ibrahim bin Abdulasis Al-Assaf kündigte ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Kuwait haben insgesamt sieben Milliarden US-Dollar zugesagt.

Das Geld dürfte helfen, die schmerzhaften Auflagen zu mindern, die mit einem 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbunden sind. Der Vertrag mit dem IWF liegt im Moment auf Eis und sieht den Abbau von Subventionen auf Lebensmittel und Brennstoff vor.

Unverhältnismässige Gewalt

Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel wurden am Mittwoch zwei Zivilisten getötet. Drei weitere Zivilisten sowie drei Polizisten seien zudem verletzt worden, als Unbekannte in Sadr al-Hetan das Feuer eröffneten, hiess es aus Sicherheitskreisen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte derweil unverhältnismässige Gewalt der Sicherheitskräfte, die sofort beendet werden müsse.

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SDA-ATS