Haitis Opposition setzt bei Präsidentenwahl auf Druck der Strasse
(Keystone-SDA) Im Streit um die Präsidentschaftswahl in Haiti setzen die Regierungsgegner auf den Druck der Strasse. Mehrere unterlegene Kandidaten riefen zu Massenprotesten am Sonntag in der Hauptstadt Port-au-Prince auf.
“Es gibt nur einen Weg nach vorne, und das ist die komplette Annullierung der Wahlen”, sagte der Kandidat Jean-Henry Céant. Insgesamt riefen zwölf Kandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl Ende November angetreten waren, die Haitianer zu friedlichen Protesten auf.
Im Dezember waren Demonstrationen gegen das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Gewalt umgeschlagen, mindestens fünf Menschen starben.
Wahlfälschungen festgestellt
Die Wahlkommission CEP begann unterdessen, die Beschwerden gegen das vorläufige amtliche Ergebnis zu prüfen. Einer der klagenden Kandidaten, Charles Henry Baker, nannte den Urnengang “durchsetzt von Betrug und gezeichnet von Unregelmässigkeiten”.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Wahlfälschungen festgestellt und den Ausschluss des Regierungskandidaten Jude Célestin vom zweiten Wahlgang empfohlen. Stattdessen habe sich der offiziell drittplatzierte Michel Martelly für die Stichwahl qualifiziert, die auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Die USA verlangten vom scheidenden haitianischen Präsidenten René Préval, den Empfehlungen der OAS zu folgen und seinen Schützling Célestin von der Stichwahl zurückzuziehen. Um den Druck zu erhöhen, entzog das Aussenministerium in Washington mehreren haitianischen Regierungsvertretern ihre Visa für die USA.
Ermittlungen gegen Duvalier
Die politische Hängepartie verstärkt die Krise in dem ärmsten Land der westlichen Welt, das vor einem Jahr von einem Erdbeben verwüstet wurde und mit dem Ausbruch der Cholera kämpft.
Sorgen bereitete zuletzt auch die Rückkehr des früheren Diktators Jean-Claude Duvalier alias “Baby Doc”, der das Land in den 70er und 80er Jahren mit harter Hand regierte. Gegen Duvalier laufen in Haiti Ermittlungen wegen Korruption und Veruntreuung, ausserdem wird er der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.
“Baby Doc” hatte 1971 im Alter von 19 Jahren die Macht in Haiti von seinem Vater François “Papa Doc” Duvalier geerbt. Bis zu seinem Sturz 1986 soll er mit seinen Getreuen hunderte Millionen Dollar an Staatsgeldern veruntreut haben.
