Hauseigentümer lancieren Abstimmungskampf zur Bausparinitiative
(Keystone-SDA) Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hat am Dienstag die Werbetrommel für seine Initiative “Eigene vier Wände dank Bausparen” gerührt. Das vorgeschlagene Bausparmodell würde langfristig Steuern sparen, meint der HEV und stützt sich dabei auf eine Studie.
Die Initiative kommt am 17. Juni zur Abstimmung. Sie fordert – ebenso wie die Bausparinitiative, die im März dieses Jahres vom Souverän verworfen wurde – die Anhäufung von steuerlich abziehbaren Beträgen zum Kauf eines Eigenheims. Im Unterschied zum abgelehnten Volksbegehren verpflichtet die HEV-Initiative jedoch die Kantone, das Bausparen zu begünstigen.
“Viele Halbwahrheiten wurden verbreitet”: Mit diesen Worten begründete HEV-Präsident Rudolf Steiner vor den Medien in Bern die Abstimmungsniederlage im März. Denn damals habe es keine gesicherten Fakten über die Folgen eines Ja gegeben.
Dieses Manko wollte der Hauseigentümerverband für die eigene Abstimmungskampagne beheben. Die Studie “Bausparmodell Schweiz” stützte sich auf Daten des Kantons Basel-Landschaft. Dieser kennt ein ähnliches Bausparmodell wie es die HEV-Initiative fordert. Anhand dieser Daten sollte eruiert werden, welche Auswirkungen die neue Regelung für die ganze Schweiz hätte.
Die Untersuchung kam zum Schluss, dass 71 Prozent aller Personen, die die Sparmöglichkeiten der neuen Regelung nutzen würden, ein steuerbares Einkommen von unter 100’000 Franken hätten. “Es ist also der Mittelstand, der vom Bausparen profitiert”, widerlegte Steiner ein Argument der Gegner des Bausparens.
Langfristig für Bund lukrativ
Wichtiger sei jedoch der volkswirtschaftliche Effekt: Die Studie besagt, dass durch das Bausparen pro Jahr eine zusätzliche Nachfrage nach 1220 bis 1260 Wohneinheiten entstehe. Das Bausparen löse eine Bruttowertschöpfung von 530 bis 620 Millionen Franken pro Jahr aus. Dadurch entstünden – vor allem im Baugewerbe – zwischen 4600 und 5500 Arbeitsstellen.
Zudem widerspricht die Studie dem Argument der Initiativgegner, das Bausparen würde Steuergelder verschlingen. Die in der Volkswirtschaft ausgelösten Impulse würden so stark sein, dass die zusätzlich generierten Steuereinnahmen die Steuerausfälle mehr als ausgleichen.
Davon würde der Bund jährlich mit 22 bis 26 Millionen Franken profitieren. Kantone und Gemeinden hingegen würden voraussichtlich einen einstelligen Millionenbetrag einbüssen.
Der positive Effekt auf die Steuereinnahmen trete aber nicht sofort ein, erklärte Studienleiter Heinz Rütter. In den ersten fünf Jahren mit der HEV-Initiative würde wohl auch der Bund Steuerausfälle verzeichnen.
