HEKS, Caritas und Nordwestschweizer Regierungen gegen Initiative
(Keystone-SDA) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) lehnt die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” ab. Auch das Hilfswerk Caritas empfiehlt am 9. Februar ein Nein zur Zuwanderungsinitiative.
Bei einem Ja am 9. Februar würde ein Grossteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz schlechter gestellt, teilte das Hilfswerk HEKS am Montag mit.
Dies deshalb, weil bei einer Annahme die Rechte auf dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz, auf Nachzug der Familienangehörigen sowie auf soziale Sicherheit eingeschränkt würden. “Das Menschenrecht auf Nachzug der Familienangehörigen kann aber genauso wenig beschränkt werden wie das Recht auf die Einreichung eines Asylgesuches”, hiess es in der Mitteilung.
Das Volksbegehren der SVP, das eine Wiedereinführung von Kontingenten fordert, sei ein untaugliches Rezept, um den Herausforderungen der Zuwanderung wirksam zu begegnen.
Das Hilfswerk Caritas empfiehlt ebenso am 9. Februar ein Nein zur Zuwanderungsinitiative. Mit Kontingenten würden die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander ausgespielt, teilte Caritas am Montag mit. Damit würden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt sowie das Klima vergiftet.
Nordwestschweizer Regierungen warnen
Auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz warnt vor negativen Folgen einer Annahme der Masseineinwanderungsinitiative der SVP für die Wirtschaft. Die geforderte Kontingentierung würde erheblichen Mehraufwand und Kosten verursachen, hiess es am Montag in Basel vor den Medien.
Die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sei zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Personenfreizügigkeit erleichtere die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte. Dringend angewiesen auf Personal aus der EU seien insbesondere Forschung und Industrie, Gesundheitswesen, aber auch Gastgewerbe und Landwirtschaft.
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz befürchtet bei einem Ja zur SVP-Initiative die Auflösung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. Wegen dessen Verknüpfung mit sechs weiteren bilateralen Abkommen wäre der direkte Zugang zum europäischen Binnenmarkt in Gefahr, der für die Nordwestschweizer Wirtschaft existenziell wichtig sei.
