Hektische Suche nach Siedlungskompromiss im Westjordanland
(Keystone-SDA) Jerusalem – Die US-Regierung hat in letzter Minute noch einmal ihre Bemühungen verstärkt, ein Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten zu verhindern. Einen Tag vor Ablauf eines israelischen Baustopps im Westjordanland verlängerten die israelischen Vertreter ihren Aufenthalt in Washington.
Nach Angaben des israelischen Radios vom Samstag sind sowohl Verteidigungsminister Ehud Barak als auch Chefunterhändler Jizchak Molcho in den USA geblieben, um eine Lösung in letzter Minute zu finden.
An diesem Sonntag läuft ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Palästinenserpräsident Abbas hat bislang seine Drohung nicht zurückgenommen, in diesem Fall die Friedensgespräche platzen zu lassen. Nach palästinensischen Angaben wollte Abbas am Samstag noch einmal mit US-Aussenministerin Hillary Clinton sprechen.
Als erster israelischer Ministerpräsident überhaupt hatte Netanjahu im November vergangenen Jahres einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für das Westjordanland verkündet. Allerdings durften 3000 Wohnungen noch zuende gebaut werden.
Im Westjordanland leben rund 300’000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Die Europäische Union betrachtet die israelischen Siedlungen als eines der grössten Hindernisse auf einem Weg zum Frieden.
Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Ausserdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.
Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter grossem innenpolitischen Druck seiner politischen Gegner. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er – wie so oft zuvor – am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.
