Hinweise auf illegales Anti-Terror-Programm der USA in der Schweiz

(Keystone-SDA) Bern – Die Behörden prüfen, ob die USA in Genf ein illegales Überwachungsprogramm zur Terrorismusabwehr betreiben. Der Bundesrat hatte die Einführung eines sogenannten “Observations-Erkennungsprogramms” untersagt – was Washington offenbar ignorierte.
In mehreren skandinavischen Ländern wurde vergangenen Herbst bekannt, dass US-Sicherheitsbehörden in der Nähe von Botschaften Bürger beschattet hatten.
Im Nachgang zu diesen Berichten habe es Hinweise gegeben, dass auch die US-Mission in Genf ein Observations-Erkennungsprogramm unterhalte, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Sonntag mit.
Die Schweiz habe daraufhin sofort bei den entsprechenden US-Aussenstellen interveniert und die Einstellung allfälliger Aktivitäten gefordert, bestätigte das EJPD entsprechende Berichte der “Sonntagszeitung” und der “NZZ am Sonntag”. Die Situation in Genf werde von den Schweizer Behörden derzeit “eingehend geprüft”.
Bewilligung abgelehntDie US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf hätten 2006 und 2007 um eine Bewilligung für ein solches Überwachungssystem ersucht. Der Bundesrat habe die Gesuche Ende August 2007 jedoch abgelehnt.
Überwachungen, die über die unmittelbare Umgebung einer Botschaft hinausgehen, gelten als illegale Handlungen für einen fremden Staat und sind strafrechtlich verboten. Unklar ist, ob es sich bei dem Observations-Erkennungsprogramm (Surveillance Detection Program) um ein rein technisches System oder aber um eine geheimdienstliche Einsatzeinheit handelt.
In Norwegen gab es Medienberichte, wonach die USA Sicherheitsleute beschäftigten, welche das Gebiet um die US-Botschaft rund um die Uhr bewachten und dabei hunderte Norweger illegal observierten