Hisbollah-Kandidat Mikati ist neuer Regierungschef im Libanon

(Keystone-SDA) Libanons neuer Ministerpräsident ist ein von der radikal-islamischen Hisbollah gestützter Medienunternehmer. Präsident Michel Suleiman ernannte am Dienstag den Milliardär Nadschib Mikati zum Regierungschef.

Im Parlament hatte er sich zuvor die Mehrheit gesichert. 68 Abgeordnete stimmten für ihn. Nur 60 stimmten für den Übergangspremier Saad Hariri, der vom Westen favorisiert und von der pro-iranischen Hisbollah gestürzt worden war. Mikati war von der Hisbollah vorgeschlagen worden.

Nach seiner Wahl rief Mikati alle Gruppen zur Zusammenarbeit auf und kündigte Regierungsgespräche für Donnerstag an. Für die Regierungsbildung reiche er “allen Parteien die Hand”, sagte der 55-Jährige. Er gilt als moderater Politiker.

Seine Ernennung sei kein “Sieg eines Lagers gegen das andere”, sondern ein Sieg der “Versöhnung”, hielt Mikati fest. Nichts rechtfertige die Weigerung einer Partei, sich an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen.

Wut in Hariris Lager

Hariri kündigte einen Boykott des von Mikati geführten Kabinetts an. Das Lager des scheidenden Ministerpräsidenten hatte bereits zuvor eine Regierungsbeteiligung unter einem Kandidaten der Hisbollah kategorisch ausgeschlossen.

Hariris Anhänger regierten mit Wut auf die Ernennung. Sie bezeichneten die Zusammenarbeit des Sunniten mit den Schiiten der vom Iran unterstützten Hisbollah als Verrat.

Demonstrationen und Blockaden

Schon vor der Ankündigung hatten sie zum Auftakt eines “Tags des Zorns” in mehreren Teilen des Landes demonstriert. In der Hauptstadt Beirut blockierten Demonstranten eine Strasse mit brennenden Reifen und umgestürzten Müllcontainern.

Eine Menschenmenge in Tripoli verbrannte Fotos von Mikati und rief “Das sunnitische Blut kocht”. Ein Übertragungswagen des Senders Al-Dschasira ging in Flammen auf. Die Demonstranten verlangten auch, dass die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal fortgesetzt wird.

UNO-Tribunal ist Streitpunkt

Die Hisbollah und ihre Verbündeten hatten Hariris Regierung am 12. Januar gestürzt, weil dieser nicht bereit gewesen war, sich von dem UNO-Tribunal für die Aufklärung des Anschlags auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu distanzieren. Der Vater von Saad Hariri und 22 weitere Menschen waren 2005 in Beirut bei einem Bombenattentat getötet worden.