Historischer Prozess gegen türkische Putschisten von 1980 begonnen
(Keystone-SDA) In Ankara hat am Mittwoch der Prozess gegen die zwei noch lebenden Anführer des Militärputsches in der Türkei von 1980 begonnen. Ihnen wird Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht den beiden eine lebenslange Haftstrafe.
Die Angeklagten, der heute 94-jährige Putschistenführer und spätere Staatspräsident Kenan Evren sowie der 87-jährige Ex-Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, erschienen aus gesundheitlichen Gründen und wegen ihres hohen Alters nicht vor Gericht. Sie sollten ihre Aussagen über eine Videoschaltung machen.
Vor dem Gerichtsgebäude forderten mehrere hundert Demonstranten Gerechtigkeit und verlangten, dass der Prozess über den engsten Führungszirkel hinaus ausgeweitet wird. Über Lautsprecher wurden die Namen Hunderter Opfer verlesen und ihnen mit Schweigeminuten gedacht.
Verhaftungen und Folter
Unter der Führung Evrens hatte die Armee 1980 die Regierung gestürzt. Nach Angaben von Putschopfern wurden unter der Militärregierung rund 650’000 Menschen verhaftet. 300 von ihnen kamen im Gefängnis ums Leben, 171 erlagen offenbar ihren Verletzungen nach Folter. 49 weitere Menschen wurden hingerichtet. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen.
Bei der Vernehmung durch einen Staatsanwalt im vergangenen Jahr hatte Evren die Übernahme der Macht mit den damals bürgerkriegsähnlichen Zuständen verteidigt. Auch viele Türken hatten den Putsch zunächst begrüsst, der die eskalierenden Kämpfe zwischen links- und rechtsgerichteten Gruppen beendete.
1982 gaben die Militärs die Macht wieder ab. Sie hinterliessen aber eine noch heute gültige Verfassung, die ihnen grossen politischen Einfluss sicherte und viele Bürgerrechte einschränkte. Evren selbst war noch bis 1989 Staatspräsident.
Die Strafverfolgung der Putschisten wurde erst durch die Abschaffung einer Immunitätsregelung bei einer Volksabstimmung im Jahr 2010 möglich. Die Abstimmung war von der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan initiiert worden. Sie tritt im Prozess gegen Evren und Sahinkaya als Nebenkläger auf, genauso wie das Parlament und mehrere Oppositionsparteien.
