Höchstes slowakisches Gericht stoppt Atomkraftwerksbau Mochovce

(Keystone-SDA) Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce gestoppt. Die staatliche Atomaufsichtsbehörde UJD habe Gesetze missachtet, als sie 2009 den Ausbau genehmigt habe. Alle Bauarbeiten müssen daher eingestellt werden.

Die Richter gaben mit ihrem Entscheid einer Greenpeace-Klage recht, den Ausbau um den dritten und vierten Reaktor zu verhindern, wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch berichtete. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Nach dem Gerichtsurteil wird die Atomaufsichtsbehörde nun einen völlig neuen Zulassungsprozess starten müssen. Zudem wurde auch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet, hiess es.

Weil die Atomaufsichtsbehörde die Umweltorganisation Greenpeace vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen hatte, klagte diese gegen die Slowakei. Das zuständige Kreisgericht in Bratislava hatte die Greenpeace-Klage abgewiesen, das höchste Gericht gab aber den Umweltschützern recht und hob auch das ursprüngliche Urteil als rechtswidrig auf.

Beginn vor fast 30 Jahren

Die ursprüngliche Baugenehmigung für Block 3 und 4 in Mochovce wurde 1986 erteilt, Anfang der 90 Jahre wurden aber die Bauarbeiten eingestellt. Die Baugenehmigung wurde anschliessend mehrmals verlängert und ab 2008 wurde die Fertigstellung des AKW erneut eingeleitet worden. Nach einer Berufung der Umweltschützer hat die Atomaufsichtsbehörde diesen Bescheid 2009 bestätigt, Greenpeace klagte vor Gericht.

Der Bau der zwei neuen Meiler in Mochovce sorgt seit Jahren auch für Spannungen zwischen dem italienischen Enel und der slowakischen Regierung. Die vorgesehenen Baukosten sind inzwischen von den einst geplanten 1,8 auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen, was die Italiener mit erhöhten Sicherheitsauflagen begründen.