Hongkongs Rückgabe-Jahrestag: Tausende protestieren gegen Peking
(Keystone-SDA) Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind am Samstag Tausende Hongkonger in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Strasse gegangen.
Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sollte damit auch ein Zeichen gegen den zunehmende Einfluss Pekings auf die teilweise autonom regierte Metropole gesetzt werden.
Die Organisatoren des jährlichen Protestmarsches schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 60’000. Die Polizei berichtete eher vorsichtig, dass etwa 14’500 Hongkonger demonstriert hätten.
Viele Demonstranten zeigten sich entsetzt von einer in Teilen scharfen Rede, die Chinas Präsident Xi Jinping kurz zuvor anlässlich der Rückgabe-Feier im Hongkonger Messe-Zentrum gehalten hatte.
Demnach müssten die Sicherheitsgesetze der Stadt gestärkt werden. Auch solle eine “patriotische Erziehung” gefördert werden. Wer Hongkongs politische Stabilität bedrohe, überschreite damit “eine rote Linie”. Mit der Rückgabe Hongkongs seien “vergangene Erniedrigungen” beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen grossen Schritt näher gerückt, sagte der Präsident nach einer weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmten Fahnenzeremonie.
Sichtbarer und unsichtbarer Einfluss
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 “ein hohes Mass an Autonomie” und viele Freiheiten geniessen.
Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. “Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen”, sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.
Die “Generation Rückgabe”, junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Nach einer Umfrage der Universität von Hongkong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne “Hongkonger” und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. “Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber”, so Shi-Kupfer.
Xi demonstriert Stärke
Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste der Hongkonger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Stattdessen zeigte der Präsident bei “Inspektionen” von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger “Liaoning” soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen.
Für Irritationen sorgten Aussagen des Pekinger Aussenamtssprechers Lu Kang, die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 sei “heute nicht mehr relevant und (habe) keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung”. In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in grossen Teilen autonom bleiben soll.
Unter den Augen des chinesischen Präsidenten leiste am Samstag auch Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam ihren Amtseid. Auf die 60-Jährige kommen schwierige Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern
Lam gilt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1200 Mitgliedern ins Amt gewählt wurde. Nach Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.
Die Kundgebung vom Samstag richtete sich auch gegen Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die mangelnde Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.
